Trotz sprudelnder Einnahmen bringt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zur Haushaltssanierung eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel. Der FDP-Forderung nach Entlastung erteilte er eine klare Absage.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat zur Haushaltssanierung eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht. Der FDP-Forderung nach Entlastung erteilte er dagegen eine klare Absage. Auch nach der aktuellen Steuerschätzung sehe er „keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte Müller der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe).
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte der CDU-Politiker. „Daneben glaube ich, dass wir – etwa mit Blick auf den Spitzensteuersatz – nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.“ Man werde in Deutschland noch einmal über die gesamtwirtschaftliche Steuerquote reden müssen, sagte Müller weiter. Für das hoch verschuldete Saarland kündigte er „konsequentes Sparen“ an. Müller stellte jedoch gleichzeitig klar: „Wir werden die Probleme nicht nur auf der Ausgabenseite lösen können.“
Zu seiner persönlichen Zukunft äußerte sich Müller, der Ende Mai den CDU-Landesvorsitz abgibt und womöglich als Richter ans Bundesverfassungsgericht wechselt, nicht. „Ich habe immer für mehr Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik plädiert“, sagte er. „Und: Ich habe immer gesagt, ich werde nicht als Ministerpräsident in Rente gehen. Ich will mich neuen Herausforderungen stellen.“
