FDP-Finanzexperte warnt vor neuen Finanzhilfen für Athen: „Griechenland ist längst insolvent, dennoch hat man nicht den Mut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen“. Hilfen bedürfen "zwingend" der Zustimmung des Bundestages.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor einem weiteren Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland gewarnt. Schäffler stellte sich damit gegen eine entsprechende Ankündigung des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. "Eine Erhöhung der Griechenland-Hilfe zeigt, dass die Zweistufigkeit aus Illiquiditäts- und Insolvenzprüfung durch die Troika beim ESM nicht funktionieren wird“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Griechenland ist längst insolvent, dennoch hat man nicht den Mut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen“, betonte Schäffler. Im Übrigen bedürften neue Hilfen "zwingend" der Zustimmung des Bundestages, fügte er hinzu.
Juncker hatte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Luxemburg die Erwartung gesagt, dass die EU zusätzlich zum ersten Hilfspaket ein zweites Maßnahmenpaket für Griechenland schnüren werde. Er betonte, an den neuen Zahlungen solle sich der private Sektor auf freiwilliger Basis beteiligen. Die Sparbemühungen Athens waren zuvor von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission gelobt worden. Zunächst wird nun die nächste Tranche aus dem vor einem Jahr bereitgestellten Hilfspaket ausgezahlt. Die zwölf Milliarden Euro sollen im Juli an Griechenland überwiesen werden. Damit kann die befürchtete Staatspleite zumindest kurzfristig abgewendet werden.
Juncker hatte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Luxemburg die Erwartung gesagt, dass die EU zusätzlich zum ersten Hilfspaket ein zweites Maßnahmenpaket für Griechenland schnüren werde. Er betonte, an den neuen Zahlungen solle sich der private Sektor auf freiwilliger Basis beteiligen. Die Sparbemühungen Athens waren zuvor von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission gelobt worden. Zunächst wird nun die nächste Tranche aus dem vor einem Jahr bereitgestellten Hilfspaket ausgezahlt. Die zwölf Milliarden Euro sollen im Juli an Griechenland überwiesen werden. Damit kann die befürchtete Staatspleite zumindest kurzfristig abgewendet werden.
