Terroristische Bedrohung "unverändert hoch".  - "Heute geht es nicht um den manipulierenden und alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung, sondern wir haben eine Machtkonzentration in einem kriminell-terroristischen Umfeld außerhalb der Staatenwelt. Dagegen müssen wir uns wehren."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schätzt die terroristische Bedrohung Deutschlands als "unverändert hoch" ein. Der CSU-Politiker betonte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Und im Vergleich zum Ursprung der Anti-Terror-Gesetze vor zehn Jahren: eher höher. Insofern gibt es jeden Grund, sie jetzt zu verlängern."

Friedrich weiter: "Es gibt massive Hinweise darauf, dass Terroranschläge vorbereitet werden. Deutschland und Europa sind im Fadenkreuz des internationalen Terrors." Er und die Union würden die FDP von der Verlängerung der im Januar auslaufenden Sicherheitsgesetze "mit unseren guten Argumenten überzeugen", sagte Friedrich SPIEGEL ONLINE. Als Angebot an die Liberalen formulierte der Innenminister: "Eine regelmäßige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze ist kein Problem. Wir können sie auch gern auf vier Jahre befristen."

Die FDP versuche derzeit ein Thema zu besetzen, so Friedrich: "Die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Aber die FDP irrt, heute geht es nicht um den manipulierenden und alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung, sondern wir haben eine Machtkonzentration in einem kriminell-terroristischen Umfeld außerhalb der Staatenwelt. Dagegen müssen wir uns wehren."