SPD will Steuersenkungspläne im Bundesrat blockieren. „Die FDP ist offenbar schon so geschwächt, dass Angela Merkel die Koalition nur noch zusammenhalten kann, indem sie wider besseres Wissen der alten FDP-Steuersenkungsleier nun doch nachgeben muss."
Die SPD wird nach Aussage von Präsidiumsmitglied Ralf Stegner die von der Koalition angestrebte Steuerentlastung von Arbeitnehmern mit unteren und mittleren Einkommen im Bundesrat blockieren. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende begründete dies im Gespräch mit Handelsblatt Online mit fehlenden Spielräumen für eine Entlastung. „Die FDP ist offenbar schon so geschwächt, dass Angela Merkel die Koalition nur noch zusammenhalten kann, indem sie wider besseres Wissen der alten FDP-Steuersenkungsleier nun doch nachgeben muss; aber Umfallen ist ja inzwischen ihr Markenzeichen“, sagte Stegner.
Die Bürger wüssten, dass wegen Haushaltskonsolidierung und dringend nötiger Handlungsfähigkeit des Staates bei Bildungsinvestitionen und solidarischen Sozialsystemen Steuersenkungen „unverantwortlich“ wären. „Die SPD wird dem auch vor Wahlen nicht auf den Leim gehen“, betonte Stegner. Vielmehr müssten die mit den höchsten Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens mehr beitragen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt und eine Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen zugesagt. Dafür braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länder. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit.
