Kriminelle entern Energiemarkt: Laut Europol haben Steuerbetrüger ihre Aktivitäten vom Emissionshandel inzwischen auf den Strom- und Gasmarkt verlegt. Dort droht ein ungleich größerer Schaden.
Berlin - Der organisierte Umsatzsteuerbetrug im Emissionshandel, über den am Montag am Landgericht Frankfurt/Main weiterverhandelt wird, hat sich inzwischen auf den Strom- und Gasmarkt verlagert. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die internationale Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag.
„Durch die jüngsten Gesetzesänderungen in der EU ist der Emissionshandel für Steuerbetrüger unattraktiver geworden“, erklärte Europol-Sprecher Soren Pedersen der „Welt“. „Nach unseren Erkenntnissen haben sich mehrere Personen und Gruppen, die bislang im Emissionshandelsbetrug tätig waren, umorganisiert und richten ihre Aktivitäten jetzt auf andere Bereiche des Energiemarkes aus, insbesondere auf den Strom- und Gashandel.“
Der potenzielle Steuerschaden für den Fiskus ist dort noch höher, als er es im Bereich Emissionshandel schon war. So wurden nach Zahlen der Weltbank aus dem vergangenen Jahr weltweit CO2-Zertifikate im Volumen von 97 Mrd. Euro gehandelt. Nach der jüngsten Schätzungen der Förderation Europäischer Energiehändler (EFET) aus dem Jahr 2005 betrug das Finanzvolumen des Strom- und Gashandels aber damals schon über 600 Mrd. Euro – und ist seither mit zweistelligen Prozentsätzen pro Jahr gewachsen.
Der Bereich, in dem sich die Steuerbetrüger jetzt tummeln, ist also fünfmal größer als der Emissionshandel. Entsprechend höher sind die potenziellen Einnahmeausfälle für die Staatshaushalte in Europa, einschließlich des deutschen Fiskus. „Europol hat Kenntnis davon, dass es Umsatzsteuerbetrug auch im deutschen Stromhandel bereits gegeben hat“, erklärte der Sprecher der internationalen Polizeibehörde im niederländischen Den Haag weiter: „Aber wir können zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen operativen Informationen veröffentlichen.“ Nach Einschätzung der Polizei lag es nahe, dass Steuerbetrüger ihre Aktivitäten im Emissionshandelsmarkt auf den Energiehandel verlagern. „Beide Märkte wurden erst vor relativ kurzer Zeit liberalisiert und haben sich seither für eine Vielzahl neuer Mitspieler geöffnet“, so Europol-Sprecher Pedersen: „Betrüger sehen darin offenbar eine gute Möglichkeit, ihre kriminellen Aktivitäten auszuweiten.“
Die Masche der zum Teil bereits geständigen Verdächtigen, die jetzt in Frankfurt vor Gericht stehen, lässt sich leicht auf andere Güter übertragen, auch auf Kilowattstunden und Gasmengen. Die Angeklagten gründeten Handelsfirmen und führten Emissionsrechte aus dem Ausland nach Deutschland ein und zahlten dabei regelmäßig keine Umsatzsteuer. Danach aber wurden die CO2-Rechte wie in einem „Karussell“ unter mehreren Handelshäusern herum gereicht. Am Ende der Kette aus verschiedenen Unternehmen veräußerte eine weitere Gesellschaft die Zertifikate ins Ausland und ließ sich vom Finanzamt dabei die Umsatzsteuer erstatten.
„Neben den Unternehmen, die in den Betrug eingeweiht sind, werden auch seriöse Marktteilnehmer in die Kette eingebunden, oftmals als letzter Abnehmer der Ware vor der Veräußerung im Einzelhandel“, heißt es beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn. Allein im Emissionshandel sei dabei innerhalb weniger Monate europaweit ein Schaden von fünf Milliarden Euro angerichtet worden: „Die tatsächliche Summe dürfte um ein Mehrfaches höher liegen.“
Im Vergleich zum Emissionshandel ist der Betrug im Handel mit Strom- und Gaskontrakten aber noch einfacher, warnt das Bundeszentralamt für Steuern: „Einige Besonderheiten des Strom- und Gashandels könnten Betrugsversuche in diesen Märkten gerade attraktiv erscheinen lassen.“ So gelte hier etwa „der Sitz des entsprechenden Abnehmers als Leistungsort – dementsprechend muss nicht zwingend eine tatsächliche grenzüberschreitende Lieferung erfolgen, um einen solchen Umsatzsteuerbetrug begehen zu können.“
Zudem warnen die Bonner Steuerbeamten, dass der Schaden eines ausufernden Steuerbetrugs bei Strom und Gas nicht nur finanzieller Natur wäre. So würden zunächst ehrliche Marktteilnehmer „durch unlautere Konkurrenz verdrängt, die wegen der Steuerhinterziehung den Strom unter Marktpreis anbieten kann.“ In der Konsequenz sei dann „zu befürchten, dass bei Bekanntwerden derartiger Betrügereien die Legitimität des Energiehandels massiv Schaden nimmt und damit der Wettbewerb und möglicherweise auch die Sicherheit der Energieversorgung.“
Die zentrale Energiebörse in Deutschland, die European Energy Exchange (EEX) in Leipzig erklärte auf Nachfrage der „Welt“, sie selbst „konnte bisher keinen Umsatzsteuerbetrug bei Strom und Gas feststellen“. Allerdings sei dieser „denkbar und möglich“. Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur habe man deshalb bereits Workshops abgehalten und Informationsgespräche mit Händlern, Netzbetreibern, Verbänden und Behörden durchgeführt. Energiehändler sollten besonders auf neue Firmen mit branchenfremden Namen achten, die schon nach kurzer Zeit millionenschwere Umsätze tätigen, verdächtig niedrige Preise anbieten und bei Nachfragen nur über Büro-Service-Adressen erreichbar seien. „Die EEX minimiert bereits im Zulassungsprozess das Risiko des Umsatzsteuerbetrugs durch das Einholen zahlreicher Informationen über Neukunden“, betonte eine Börsensprecherin.
Inzwischen haben die meisten europäischen Staaten, so auch Deutschland, den Steuerbetrug im Emissionshandel nahezu unmöglich gemacht: Durch die Verankerung des sogenannten „Reversed-Charge-Vefahrens“ im Gesetz wird die Umsatzsteuerschuld vom Verkäufer auf den Käufer übertragen, womit die Abführung der Umsatzsteuer auf das Ende der Steuerkette verlagert wird. Weil Steuerschuld und Vorsteuer dabei saldiert werden, ist ein Betrug durch das sogenannte Umsatzsteuerkarussell nicht mehr möglich. Doch der Gesetzgeber konnte sich noch nicht dazu durchringen, dieselbe Regelung auch im Strom- und Gashandel zu erlassen.
