Unions-Politiker kritisieren Informationspolitik Schäubles bei Euro-Rettungsschirm. Es gebe das Gefühl, dass das Parlament schleichend entmachtet werde. „Wer nachfragt wird sofort als schlechter Europäer hingestellt, weil er den europäischen Einigungsprozess gefährde.
Führende Unionspolitiker haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, dass er auf der Sondersitzung der Fraktion am Dienstagabend den bereits fertigen Arbeitsentwurf zum Euro-Rettungschirm (EFSF) nicht erwähnt hat. „Wenn das Schäuble-Papier schon bekannt gewesen wäre, hätte es sicher Nachfragen gegeben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).
Es gebe das Gefühl, dass das Parlament schleichend entmachtet werde. „Wer nachfragt wird sofort als schlechter Europäer hingestellt, weil er den europäischen Einigungsprozess gefährde“, kritisierte Bosbach den Umgang mit dem Parlament. Philipp Mißfelder, Mitglied des CDU-Präsidiums, sagte dem Handelsblatt: „Dann hätten wir in der Fraktion auch über das Papier reden können.“
