Rede von Wulff alarmiert. Politiker verunsichert. Angebliches Geheimpapier von Schäuble heiß diskutiert. Kommt der „Soli-Euro“? Weltbörsen weiter nervös. Bank of America kommt ins Gerede. FED beschließt kein QE3. Zeit für „Schnäppchenjäger“?
von Andreas Männicke
Die Rede vom Bundespräsidenten Christan Wulff vor wirtschaftswissenschaftlichen Nobelpreisträgern fand zu recht vergangene Woche viel Beachtung. In ungewohnter Schärfe kritisierte er den Aufkauf der EZB von griechischen, italienischen und spanischen Anleihen, die politisch und rechtlich bedenklich seien. Da muss ich ihm Recht geben. Ich habe immer betont, dass wir uns schon durch die ungewöhnlichen Aktionen der Notenbanken nach wie vor auch 2 Jahre nach dem Lehman-Schock und trotz angeblichem Aufschwung XXL im Ausnahmenzustand befinden. Es kann und darf sich nicht sein, dass die EZB nun in der Not den gleichen Fehler wie die FED begeht und in einer Nebenabteilung zu einer Art „bad bank“ von europäischen Staatsanleihen in Not mutiert.
Um es ganz klar zu sagen: „bad bank“ heißt, dass der Steuerzahler später am Ende in der Not retten muss (durch Steuererhöhungen), ohne etwas dafür zu können oder dazu beigetragen zu haben. Vor allem versteht der Normalbürger nicht mehr, was sich die Europa-Bürokraten nun alles ausdenken, um den Anschein zu erwecken, dass sie die Dinge im Griff haben. Nein, sie haben es leider nicht, nur darf das keiner merken. Man kann dies dann auch „schleichende Enteignung auf Zeit“ nennen, wobei jetzt nur auf Zeit gespielt wird. Quo vadis, schöne Marktwirtschaft???
Es wird Zeit, dass sich nicht nur das Bundesverfassungsgericht mit dieser komplexen Thematik befasst. Ich befürchte aber auch, dass auch die nicht richtig durchblicken. Es ist aber auch Zeit, dass dieses Verschuldungsthema and Landes- und EU-Ebene auch in Universitäten, Schulen und auf der Straße ausgiebig diskutiert wird und nicht nur von zum Teil inkompetenten Politkeren oder gar EU-Bürokraten „von oben“ entschieden wird. Wie gesagt: es steht jetzt alles auf dem Spiel!
Ich fordere zudem (schon lange) zudem eine Volksabstimmung in jedem EWU-Land über die Einführung und Kontrolle der Schuldengrenzen, über die EU-Subventionsabkommen und auch über den „Soli-Euro“. Wir brauchen eine breite Diskussion in den Medien und auch bei den Stammtischen, um das Verschuldungsthema mit allen Konsequenzen transparent zu machen. Dann brauchen wir noch kompetente Politiker, denen wir vertrauen können und die vom Fach sind. Wo sind sie, bitte? Politiker, bitte aufwachen, es ist fünf vor zwölf!!
Die von Deutschland eingeführte Schuldenbremse mit Verfassungsrang, die Anfang 2009 auf dem Höhepunkt der Lehman-Krise von der Föderalismuskommission beschlossen und dann im Sommer 2009 auch vom Parlament und Bundesrat verabschiedet wurde, wird erst ab 2016 eingeführt. Demnach darf die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung in Form der Nettokreditaufnahmen nur noch maximal 0,35% beim Bund betragen. Länder dürfen gar keine Nettokreditaufnahmen tätigen.
Aber auch hier gibt es Ausnahmenregelungen wie bei großen Rezessionen und Naturkatastrophen. Dies ist zwar im Grundsatz der richtige Weg, Es wird aber nicht viel nützen, wenn diese Schuldenbremse nicht bei allen EWU-Ländern eingeführt ist. Die neuen Regelungen mit Verfassungsrang haben seit 2011 Empfehlungscharakter und müssen ab 2016 zwingend umgesetzt werden. Ich hoffe, dass es dann nicht schon zu spät ist. auch hier vermisse ich aber die Sanktionsmechanismus. Keiner weiß, was passiert, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Ebenso sind die Verschuldungsgrenzen in den USA ein Witz, wenn sie durch Kongressbeschluss immer wieder nach oben adjustiert werden können, was auch immer wieder Gefahr der Zahlungsunfähigkeit heraufbeschwört, falls die Grenzen nicht angehoben werden.
Viele Vorschläge wurden schon gemacht und neue werden zur Rettung des Euros auf den Tisch kommen. Die CDU/CSU/FDP-Fraktion ist sich nicht einig. Viele Politiker müssen sich erst jetzt mühsam in die Thematik einarbeiten, die wegweisend für Europa und damit auch für Deutschland sein soll. Viele Politiker sind aber dazu schon aufgrund der Zeitnot und Ausbildung gar nicht in der Lage, über die komplexen Sachverhalte abzustimmen. Sie müssen sich Rat von außen holen, um überhaupt mitreden zu können. Viele Politiker kommen jetzt aus dem Urlaub zurück und hören aus ihrem Wahlkreis nur die besorgten Stimmen der Bevölkerung, die zunimmt.
Damit gerät jetzt auch Angela Merkel erheblich unter Druck, erst die Partei und dann die Fraktion auf Linie zu bringen. Wenn aber die Fraktion nicht auf Linie gebracht werden kann, wird die Börse darüber mit den Füßen abstimmen, also sie wird wieder einbrechen und erneut in Panik verfallen. Die Börse ist immer ein Spiegel von Wirtschaft und Politik, die dabei in die Gestaltbarkeit der Zukunft schaut. Wenn Politiker den Eindruck vermitteln, dass sie nicht mehr Herr der Situation sind und keine praktikablen Lösungsvorschläge vorbringen können, die Hoffnung machen, werden sie nicht nur nicht mehr gewählt, sondern die Börse wird vorher die Stimme abgeben. Genau das ist jetzt gerade der Fall.
Am Freitag lauschte die ganze Welt den Worten vom FED-Chef Ben Bernanke bei dem Treffen der Notenbank-Chefs in Jackson Hole, der zwar immer wieder beruhigende Worte findet, aber auch nicht klar sagt, dass sich die FED seit 2008 (und auch schon früher) im Ausnahmezustand befindet. Die Ankündigung des QE2 führte genau vor einem Jahr zu einem zu einem Aufschwung an den Börsen, aber nicht zu dem erhoffen Aufschwung in den USA. Es wurden zu wenige neue Arbeitsplätze geschaffen und der Konsum kam auch nicht voran. Auch konnte sich nicht der Immobilienmarkt erholen. Ben Bernanke sieht im Moment noch keine Wachstumsgefahren für das 3Q11 und er will daher keine weiteren Stützungsmaßnahmen vorerst machen. „Jesus“ Bernanke wird das QE3 aber im Koffer behalten und im September aus dem Koffer holen, wenn die Zahlen im September auf eine Rezession hindeuten sollten.
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im August 2011 gegenüber dem Vormonat nach der Untersuchung der Universität Michigan deutlich eingetrübt. So sank der Gesamtindex auf revidiert 55,7 Punkte (vorläufig: 54,9 Punkte), nachdem im Vormonat noch ein Stand von 63,7 Punkten ausgewiesen worden war. Volkswirte waren zuvor von einem Wert von 55,8 Punkten ausgegangen. Der private Verbrauch macht etwa zwei Drittel der US-Wirtschafts-Leistung aus. Auch dies deutet auf eine Konjunkturverlangsamung hin.
Am Wochenende droht in New York ein Wirbelsturm, der ebenso wie das Erdbeben zuvor als Frühindikator Symbolkraft hat. Angela Merkel ist nach Forbes die machtvollste Frau der Welt, aber ihre Macht und Führungsqualität schwindet. Vielleicht wird sie in 2013 auch nicht wieder gewählt und dann ist sie ganz machtlos. Es wird ab 2012/13 viele Politikerwechsel und dramatische Veränderungen von Bedeutung geben; darauf sollten wir uns schon jetzt einstellen, auch an der Börse. “Jesus“ Bernanke hat wohl nicht mehr die Macht, die Märkte zu „drehen“ wie im September vergangen Jahres, oder doch? Gegen ein QE3 sind zu viele andere Notenbanker im FED-Team; er wird dafür keine Mehrheit bekommen, nur im äußersten Notfall. Aber auch ein QE3 wäre nur ein weiterer Sündenfall, dem hoffentlich die EZB nicht folgen wird.
In den letzten drei Wochen gingen im August 3 Billionen USD an Börsenkapitalsierung verloren, was schon an den Lehman-Crash in 2008 erinnert. Auch dies ist ein klares Ausrufungszeichen an die Politiker, den Ernst der Lage zu erkennen und jetzt besonnen mit Augenmaß zu handeln, anstelle endlos zu debattieren bzw. ohne Lösung von Krisensitzung zu Krisensitzung zu eilen. Die Lage ist (noch) wesentlich besser als die Börsen jetzt zum Ausdruck bringen. Aber am 29. August ist Neumond und dann könnte es mit der Börse wieder aufwärts gehen.
