Euro-Rettung: Schäuble appelliert an Bundestagsfraktionen. Warnung, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Schäuble bekannte sich zum Haushaltsrecht des Parlaments, wies aber zugleich darauf hin, dass der EFSF in der Lage sein müsse, schnell und diskret zu handeln.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte um die Reform des Euro-Rettungsschirms an den Bundestag appelliert, den neuen Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. Er hat den Bundestag davor gewarnt, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Schäuble bekannte sich zum Haushaltsrecht des Parlaments, wies aber zugleich darauf hin, dass der EFSF in der Lage sein müsse, schnell und diskret zu handeln. "Wenn man auf den Sekundärmärkten zur Stabilisierung einer erratischen Entwicklung intervenieren will, darf man das nicht vorher öffentlich ankündigen. Sonst erreicht man das genaue Gegenteil."
Befürchtungen, wonach die Mitbestimmungsrechte des Bundestages ausgehebelt werden könnten, wies Schäuble zurück. Das könne er "beim besten Willen" nicht nachvollziehen. Sein Ministerium habe frühzeitig deutlich gemacht, dass es den Wunsch der Fraktionen anerkenne, die Mitwirkung des Parlaments selbst zu regeln. Das Kabinett in Berlin hatte gestern der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt und damit einen Beschluss des EU-Gipfels vom Mai umgesetzt.
