Für den erweiterten europäischen Rettungsschirm EFSF will die Bundesregierung bei Bedarf viel mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro. Schäuble "überzeugt, dass die Stabilisierung des Euro im Interesse der Bürger auch weiterhin alle Mühe wert ist" - Lagarde fordert die Bundesregierung auf, ein Konjunkturprogramm aufzulegen.
Für den erweiterten europäischen Rettungsschirm EFSF will die Bundesregierung bei Bedarf viel mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro - das schreibt der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt sie einen Passus aus dem bisherigen Regelwerk, nach dem die bereitgestellten Garantien bei Bedarf um 20 Prozent aufgestockt werden können. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von mehr als 250 Milliarden Euro zu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut die Vorteile unterstrichen, die Deutschland durch den Euro als europäischer Gemeinschaftswährung habe. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Schäuble: "Der Euro sichert Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Ich bin sicher, dass wir mit unserem Bemühen, unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren, auf dem richtigen Weg sind."
Er sei "überzeugt, dass die Stabilisierung des Euro im Interesse der Bürger auch weiterhin alle Mühe wert ist", so Schäuble. "Im Übrigen ist und bleibt der Euro der Motor der europäischen Integration. Und ohne das Zukunftsprojekt Europa hätte in unserer sich immer weiter globalisierenden Welt kein einzelner Staat, auch Deutschland nicht, eine gute Chance auf Entwicklung", hielt Schäuble fest. "Unsere soziale politische Ordnung, unser Grundverständnis braucht im 21. Jahrhundert zur Selbstbehauptung ein gemeinsames Europa."
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die Bundesregierung auf, für den Fall eines neuerlichen Wachstumseinbruchs ein Konjunkturprogramm aufzulegen. "Wenn der Export, auf dem das deutsche Wirtschaftsmodell beruht, einbricht, dann könnte die Bundesregierung gegensteuern", sagte Lagarde im Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Wenn Deutschland seine Binnennachfrage belebt, ist das gut für die deutsche Wirtschaft und für die der Nachbarländer." Spielraum für konjunkturstützende Maßnahmen sieht Lagarde vorhanden. Kürzlich hätten Experten des IWF Deutschland routinemäßig besucht und festgestellt, "dass die Gesundung der deutschen Staatsfinanzen unter den gegenwärtigen Umständen bestens läuft".
Lagarde warnte vor einem Rückfall in die Rezession. Über den Sommer habe der IWF eine neue Vertrauenskrise festgestellt, die die wirtschaftliche Lage weltweit verschlechtere. Deshalb müssten Maßnahmen ergriffen werden, "um eine drohende Abwärtsspirale abzuwenden". Lagarde verteidigte die Feststellung von IWFExperten, wonach dem Bankensektor Europas bis zu 200 Milliarden Euro an Eigenkapital fehlen könnten. "Generell sehen wir die Notwendigkeit, dass die europäischen Banken rekapitalisiert werden, so dass sie stark genug sind, den Risiken der Staatsschuldenkrise und des schwachen Wachstums zu widerstehen", sagte sie. Die Aufstockung des Eigenkapitals sei notwendig, um weitere Ansteckung zu verhindern. Mit Blick auf die eingetrübten Aussichten plädierte Lagarde dafür, "dass die Länder ihren Sparkurs anpassen und wachstumsfördernde Maßnahmen ins Auge fassen".
