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Klage gegen EZB-Ramsch Kauf

Der "SPIEGEL" titelt in seiner neuen Ausgabe "Die Geldbombe".  - "Wie aus einer großen Idee eine Gefahr für Europa werden könnte." Thema unter anderem: Berliner Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber will die EZB-Aufkäufe von Ramschanleihen für nichtig erklären und für die Zukunft stoppen lassen.

 

Der umstrittene Ankauf von Staatanleihen durch die Europäische Zentralbank wird zu einem Fall für das Gericht der Europäischen Union. Dort will der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber die Aufkäufe für nichtig erklären und für die Zukunft stoppen lassen, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

Nach Ansicht Kerbers verstößt die Zentralbank beim Aufkauf der Staatsanleihen unter anderem gegen Artikel 123 bis 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. "Sowohl die Durchführung des Programms für die Wertpapiermärkte als auch die Aussetzung der Bonitätsschwellenwerte für die Notenbankfähigkeit für Staatsanleihen aus Griechenland, Irland und Portugal" verstießen gegen das Verbot, Schuldtitel aufzukaufen, heißt es in seiner Klageschrift.

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