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Staats-Zwangskapital für Banken

EU-Gipfel berät über Zwangskapital für Banken. Kreditinstitute, die keinen Zugang zu privatem Kapital finden, würden danach Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten. Die Maßnahme soll auf wenige große Banken beschränkt werden.

 

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in der übernächsten Woche über obligatorische Kapitalspritzen für große europäische Banken beraten. Entsprechende Pläne werden nach einem Bericht des Hamburger Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL derzeit in den Finanzministerien der EU-Länder geprüft.

Im Gespräch ist unter anderem, für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone und Großbritanniens eine Eigenkapitalquote von beispielsweise zehn Prozent vorzuschreiben. Experten in Brüssel erwägen darüber hinaus, notfalls Zwangshilfen für Banken einzuführen.

Kreditinstitute, die keinen Zugang zu privatem Kapital finden, würden danach Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten. Die Maßnahme soll dem SPIEGEL-Bericht zufolge auf wenige große Banken beschränkt werden. Den Instituten würde zunächst eine Frist gesetzt, bis zu deren Ablauf sie ihre Eigenkapitalreserven selbst auf die notwendige Höhe bringen könnten. Entsprechende Überlegungen werden auch bei Finanzpolitikern der Unionsfraktion im Bundestag angestellt. „Die Zwangskapitalisierung ist sicher ein heißes Eisen“, sagte Fraktionsvize Michael Meister dem SPIEGEL.

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