"Staatstrojaner" kommt aus Bayern. Bayerns Innenminister bestätigt, dass vom Chaos Computer Club analysierte Schüffelsoftware von bayerischen Behörden eingesetzt wurde.
Der Bundestrojaner ist "Made in Bayern". Und die Schadsoftware wurde bereits von Behörden eingesetzt. Bayerns Innenminister Herrmann hat nun bestätigt, dass die vom Chaos Computer Club analysierte Schüffelsoftware von bayerischen Behörden eingesetzt wurde.
Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Noch nicht geklärt ist laut Herrmann, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt. Unklar ist, ob auch andere Landespolizeien die Software eingesetzt haben.
Das dürfte noch für einige Verwerfungen sorgen, denn die Software enthält Funktionen, die als verfassungswidrig eingestuft werden können. Andere deutsche Sicherheitsbehörden bemühen sich im Moment nach Kräften, den Eindruck zu erwecken, sie hätten mit der Software nichts zu tun. Bundesbehörden, so versichert man im Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hätten sie nicht eingesetzt.
