Die Niederlande knüpfen ihr Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten. "Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf. Wir werden eine Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur dann zulassen, wenn auf dem kommenden Gipfel unsere Forderungen nach mehr Kontrolle erfüllt werden."
Die Niederlande knüpfen ihr Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten. "Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens haben viele Tabus gebrochen, indem sie die Haftung für Schulden anderer Staaten oder den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF zugelassen haben", sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). "Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf. Wir werden eine Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur dann zulassen, wenn auf dem kommenden Gipfel unsere Forderungen nach mehr Kontrolle erfüllt werden."
Konkret schwebt de Jager die Schaffung eines EU-Sonderkommissars vor, der Defizitsünder beaufsichtigen und deren Haushaltspolitik vorgeben kann. Sollte sich ihm ein Euro-Land widersetzen, soll es die Währungsunion verlassen können. Die Chefs der Euro-Zone müssten sich beim Gipfel am 23. Oktober "irreversibel" auf einen neuen Kurs festlegen. "Von dieser Bedingung gehen wir nicht ab."
Der Niederländer, der sich in der Euro-Krise einen Ruf als Hardliner erworben hat, sieht Deutschland und Finnland auf seiner Seite. Auch weitere Nationen mit Triple-A-Rating wie Österreich und Luxemburg, nicht aber Frankreich, hätten Sympathien geäußert, sagte der 42-jährige Christdemokrat. "Wir müssen das Zeitfenster nutzen, jetzt, da uns einige Staaten wieder zur Nothilfe brauchen". Erst bei einem politischen Paradigmenwechsel werde das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückkehren, sagte der ehemalige Unternehmer, der 2007 in die Politik wechselte. Andernfalls drohe der Euro-Zone eine Dauerkrise.
Seine Zusage für den neuen Notkredit der EU an Griechenland will de Jager noch nicht geben. Er wolle zunächst das Urteil des Internationalen Währungsfonds abwarten, ehe er dem Darlehen über acht Milliarden Euro zustimme. Eine Insolvenz des Krisenstaats schloss der Minister nicht aus: "Wir in der Euro-Zone sind davon überzeugt, dass wir jedes mögliche Ereignis überleben werden, das sich gerade abzeichnet. Aber alles, was wir momentan machen, zielt darauf ab, einen Zahlungsausfall zu verhindern."
