EFSF jetzt 2 Billionen? FDP-Finanzexperte wirft Schäuble Täuschung bei Euro-Rettung vor: "Das Parlament wurde über die wahren Absichten getäuscht." Das Risiko steige durch die Hebelung "enorm" an. "Das ist nicht akzeptabel."
Lammert verteidigt Hebel für Rettungsfonds
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Forderung von SPD und Grünen nach einer Abstimmung des Parlaments über den Hebel-Mechanismus im Euro-Rettungsschirm EFSF zurückgewiesen. „Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe).
Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, „die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen“. Dadurch sei die parlamentarische Mitwirkung ausreichend gewährleistet: „Ich sehe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die vom Bundestag beschlossenen Regelungen verletzt würden“, sagte Lammert.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, hatten argumentiert, durch die geplante Einführung eines Kredithebels steige das Verlustrisiko für die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro. Deshalb müsse das Plenum des Bundestages vor einer Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Euro-Gipfel seine Einwilligung erklären. Die Koalition will den Bundestags-Haushaltsausschuss entscheiden lassen.
