Geheimpapier: EU diskutiert europäische Garantien für Banken. Die Bürgschaften der Staaten könnten zusammengefasst und koordiniert über die Europäische Bankenaufsicht EBA oder die Europäische Investitionsbank begeben werden. Im Klartext: Deutschland haftet für ausländische Banken und verliert die Kontrolle, wofür die Gelder gebraucht werden. Damit fließen deutsche Steuergelder in die Rekapitalisierung der siechen Südschienen-Institute.
Die EU-Staaten wollen die Banken bei der Stärkung ihres Eigenkapitals mit staatlichen Garantien unterstützen und dabei die Garantien zusammenfassen und über Brüssel verteilen. Im Klartext bedeutet das: Jeder einzelne Staat stellt Gelder zur Verfügung, die auch für die Stützung ausländischer Banken benutzt werden können. Nach einem Entwurf zum EU-Gipfel diskutieren die Mitgliedstaaten derezit drei Varianten, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Papier hervorgeht.
Demnach könnten die Regierungen entweder wie schon in der Vergangenheit aus nationalen Programmen Garantien gewähren. Diese Variante scheint aber eher unwahrscheinlich, weil sie sich in den Augen Brüssels in der Vergangenheit angeblich nicht bewährt habe. Die bevorzugte und möglicherweise auch zu beschließende Variante: Die Bürgschaften der Staaten könnten zusammengefasst und koordiniert über die europäische Bankenaufsicht EBA begeben werden. Damit haben die Staaten selbst keinen Einfluß mehr darauf, wohin die Gelder gehen und welche Banken unterstützt werden. Darauf zielt auch Variante Nummer drei ab. Diese sieht vor, dass nationale Garantien stärker in gemeinsamen Garantien verschmolzen werden und dazu ein Pool bei der Europäischen Investitionsbank geschaffen wird.
Begründung für die Sozialisierung der Haftungssummen: Dadurch könnte verhindert werden, dass bei den Hilfen für die Banken jeder Mitgliedstaat wie in der Bankenkrise 2008 auf eigene Faust handelt. "Ein bloßes Wiederholen der Erfahrung von 2008 mit vollkommen nationalem Ermessen beim Schaffen von Liquiditätshilfen könnte unter jetzigen Marktbedingungen keine befriedigende Lösung sein, da einige Staatsgarantien aus Sicht der Märkte nicht genug Qualität haben", heißt es in dem Papier.
Was das bedeutet ist der Öffentlichkeit offenbar nicht ganz klar: Deutschland und die starken Länder stützen damit die Banken bei den Wackelkandidaten in der Südschiene und in Frankreich. Die Staaten sollen keine Möglichkeit mehr haben, zu entscheiden, wer wie mit wieviel Geld gerettet wird. Dies wird dann zentral aus Brüssel via EBA (Europäische Bankenaufsicht) oder Europäischer Investitionsbank gesteuert.
Da vornehmlich die Banken in der Südschiene in Schwierigkeiten stecken, heisst das in Wahrheit, dass deutsche Steuergelder in Zukunft für deren Rekapitalisierung und Rettung mißbraucht werden. Es dürfte spannend werden, ob diese Form des europäischen Bankenhaftungssozialismus am Mittwoch Wirklichkeit wird.
