Kalter Krieg um den Euro. Die Europäer setzen Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen unter Druck und legen die geplanten Griechenland-Hilfen von acht Milliarden Euro vorerst auf Eis. - Die Kanzlerin spricht von einer "außergewöhnlich ernsten Situation". Merkel: Wir sind auch für ein Nein zum Euro gewappnet. - Koalitionspolitiker fordern Euro-Abstimmung auch in Deutschland.
Die Europäer setzen Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen unter Druck und legen die geplanten Griechenland-Hilfen von acht Milliarden Euro vorerst auf Eis. Das teilten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou mit.
Die Kanzlerin sprach von einer "außergewöhnlich ernsten Situation". Griechenlands Premier kündigte indessen sein Referendum für den 4. oder 5. Dezember an. Bereits am frühen Abend erklärte dieser, nur das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen zu wollen und nicht die Mitgliedschaft in der Eurozone.
Konkret sagte Merkel, die Griechen müssten die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27.Oktober erfüllen - das heißt: Sie sollen so hart sparen wie vereinbart. Außerdem müsse die geplante Volksabstimmung positiv für den Euro ausgehen, betonte die Kanzlerin. Die Ankündigung des griechischen Referendums habe die "psychologische Situation massiv verändert". Die Gespräche seien in einer "ungewöhnlichen Ernsthaftigkeit" geführt worden. Aus der diplomatischen Sprache übersetzt heißt das: Die Atmosphäre war eisig.
Merkel am Mittwoch Nacht auf den Krisentreffen in Cannes: Wir sind auch für ein Nein gewappnet. Wenn Griechenland sagt, wir wollen nicht in der Eurozone bleiben, werden wir das akzeptieren. Die sechste Hilfstranche kann nur ausgezahlt werden, wenn das Griechenland-Referendum positiv verläuft und Griechenland alle Beschlüsse akzeptiert.
Nicolas Sarkozy: "Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten", ergänzte er nach Gesprächen mit hochrangigen EU-Vertretern und dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.
Nach der Ankündigung eines Volksentscheids verstärken die Euro-Partner den Druck auf Griechenland. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnte zur Gruppen-Disziplin. "Wir haben vor einer Woche Entscheidungen zu Siebzehnt gefällt. Wir werden nicht akzeptieren, dass irgendjemand sich von den 17 absetzt”, sagte Juncker nach dem Sondertreffen.
Euro-Abstimmung auch in Deutschland
Politiker der Union haben vor dem Hintergrund des geplanten Referendums in Griechenland eine Volksabstimmung über den Euro-Kurs auch in Deutschland gefordert. Der CSU-Finanzexperte Thomas Silberhorn sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Das geplante Referendum in Griechenland ist ein demokratischer Prozess und deshalb richtig. Es sollte aber auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die geplante Änderung der europäischen Verträge für einen dauerhaften Rettungsschirm geben. Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht ohne die Bevölkerung getroffen werden."
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Es kann nicht sein, dass die Griechen sich weigern zu sparen, aber die deutschen Steuerzahler für Griechenland sparen sollen. Wir in Deutschland sollten Konsequenzen aus dem Vorgehen Griechenlands ziehen, künftig sollten in Deutschland grundlegende Entscheidungen zur Zukunft Europas mit Volksabstimmungen verbunden werden."
