Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich für die Schaffung einer „Avantgarde“ der 17 Eurostaaten ausgesprochen, die die bestehende EU der 27 faktisch entmachten würde. Die künftige Struktur Europas laufe auf eine Transferunion hinaus. „Wer das bestreitet, lügt sich in die Tasche“.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich für die Schaffung einer „Avantgarde“ der 17 Eurostaaten ausgesprochen, die die bestehende EU der 27 faktisch entmachten würde. „Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen“, sagte Fischer der ZEIT.
Stattdessen werde man nach dem Vorbild des Schengen-Vertrags „eine Avantgarde bilden müssen“, deren gemeinsames Interesse der Erhalt des Euro sei, sagte er, und forderte konkrete Maßnahmen: „Was wir jetzt brauchen, ist ein Zehn-Punkte-Plan für Europa, ähnlich dem, mit dem Kohl seinerzeit die deutsche Einheit organisiert hat. Wir brauchen einen Zehn-Punkte-Plan für eine politische Union“, sagte Fischer der ZEIT. Die künftige Struktur Europas laufe auf eine Transferunion hinaus. „Wer das bestreitet, lügt sich in die Tasche“, so Fischer.
Fischer machte Vorschläge, wie die Integration organisiert werden könne: „Es wird nicht ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente gehen, weil dort unantastbar das Budgetrecht liegt. Deshalb sollte man eine beratende Euro-Kammer erwägen, in die aus den nationalen Parlamenten die Spitzen der Fraktionen und des Parlaments entsandt werden. Die Führungsleute der Parlamente tragen also einen Doppelhut, einen nationalen und einen europäischen, genauso wie die Regierungschefs. So können diejenigen, die daheim das Sagen in ihren Parlamenten haben, auch in Europa mitreden.“ Die dazu nötigen weitreichenden Souveränitätsübertragungen müssten in Volksabstimmungen bestätigt werden, so Fischer.
Eindringlich warnte er vor einem Scheitern Europas: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir Europa nicht verlieren. Das Risiko ist gegenwärtig sehr groß. Den Kontinent Europa wird es auch ohne den Euro geben, aber als politisch-kulturelles Projekt ist es dann tot.“
Scharfe Kritik übte Fischer an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben die schlechteste Regierung seit 1949, aber das Land ist stark genug, auch damit zurechtzukommen.“Einkommensverluste bei Arbeitnehmern mit Erwerbsunterbrechungen. Betrachtet man beide Gruppen zusammen, ergibt sich ein Minus von vier Prozent.“
