EU gegen Bürgerrechte: Fluggastdaten-Weitergabe droht. Neues Abkommen mit USA gleicht weiterhin Freiflugschein für US-Behörden. Piraten: »Jeder Flugreisende ist verdächtig, seinen Urlaub mit Drogenhandel im Terrorcamp zu verbringen.«
Als weitere unnötige Maßnahme zur pauschalen Überwachung der europäischen Bürger kritisiert die Piratenpartei das Vorhaben einer zentralen Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und deren Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden außerhalb der Europäischen Union.
»Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger«, erläutert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Jeder Flugreisende ist verdächtig, seinen Urlaub mit Drogenhandel im Terrorcamp zu verbringen.«
Die verhandelten Regelungen sind auch aus Sicht einiger Parteien im Bundestag absolut mangelhaft, die am Mittwoch erneut ein Gutachten zur Klärung von der EU-Kommission forderten. Die Einholung eines Gutachtens hält die Fraktion der CDU/CSU aber für zweifelhaft. Der Umweg über ein Gutachten käme quasi einer Vorratsklage beim Verfassungsgericht und einer Verschiebung der EU-Abstimmung gleich.
Laut Presseberichten sind in der neuen Version des Abkommens Speicherfristen von zehn, statt bisher 15 Jahren vorgesehen. Aber selbst diese Speicherfrist ist völlig unangemessen.
Entgegen eines Beschlusses des Europäischen Parlaments ist auch weiterhin der Datenabruf der amerikanischen Behörden im Pull-Prinzip möglich.
Nach sechs Monaten sollen die Daten angeblich anonymisiert werden. Dabei sind auch diesbezüglich erhebliche Zweifel angebracht, denn in Sonderfällen sollen die US-Behörden auch auf die kompletten Daten Zugriff erhalten. Daher kann man nicht von einer wirklichen Anonymisierung der Daten ausgehen und es besteht über den gesamten Zeitraum der Speicherung eine Missbrauchsgefahr. Spätestens mit der Ankunft am Zielflughafen besteht kein Grund mehr für eine Speicherung der Daten.
Abgesehen davon, lehnen die Piraten eine solche Generalüberwachung aller Fluggäste grundsätzlich ab: »Ohne Verdacht darf weder der Staat noch die EU die Daten von Flugreisenden speichern oder weitergeben«, so Nerz. »Und was dennoch gespeichert wird, muss schnellstmöglich gelöscht werden.«
Die Piratenpartei fordert die Parlamentarier im Europäische Parlament auf, diese Bürgerrechtseinschränkungen nicht hinzunehmen und der Weitergabe der Fluggastdaten abermals nicht zuzustimmen.
