Die Volksabstimmung gegen das Bahnprojekt "Stuttgart21" ist gescheitert. Es gab keine Mehrheit für einen Stopp der der Baumaßnahmen. Die Initiatoren zeigten sich enttäuscht. Damit darf an dem umstrittenen Bahnprojekt nun weiter gebaut werden.
Niederlage bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über den Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt "Stuttgart 21". Es gab keine Mehrheit, die sich gegen das Projekt aussprach. Die Hürden für die Abstimmung waren hoch gelegt: für ein Aus des Projekts genügt es nicht, dass die Gegner eine Mehrheit der Stimmen erringen. Laut Landesverfassung muss ein Drittel der Stimmberechtigten gegen S21 stimmen - also gut 2,5 Millionen.
Gegen 20 Uhr waren 25 von 44 Wahlkreisen ausgezählt. Das Ergebnis war ernüchternd: rund 43% sprachen sich für einen Baustopp aus - etwa 57% dagegen. Das bedeutet, dass S21 weiter gebaut werden kann. Auch wurde in den meisten Stimmbezirken wegen der niedrigen Wahlbeteiligung das Quorum nicht erreicht.
Bei einer repräsentativen Umfrage im Vorfeld zeigte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Gegnern und Befürwortern. Hauptursache des Scheiterns war offenbar die niedrige Wahlbeteiligung.
Unmittelbar nach Ende der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Polizei begonnen, das Gelände um den baden-württembergischen Landtag mit Gittern abzusperren. Dies sei ausschließlich eine Maßnahme zur Vorbeugung, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dpa. Der Zugang zum Landtag in Stuttgart sei trotzdem gewährleistet. Die Polizei hat mehrere hundert Beamte im Einsatz. Die Lage sei bisher ruhig, hieß es bei der Polizei.
Verwirrung auf dem Abstimmungszettel:
JA heisst NEIN und NEIN heisst JA
Für Verwirrung dürfte der Text auf dem Abstimmungszettel der Volksabstimmung gesorgt haben. Darauf war zu lesen:
„Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“
Heißt im Klartext: Ausstieg aus der Finanzierung und ein „Nein“ zum Bahnprojekt.
„Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“
Das Kreuzchen hier bedeutet, das Land soll Stuttgart 21 weiterfinanzieren, also eine Stimme für die Befürworter.
Auf Anhieb verständlich ist das Amtsdeutsch nicht. Wer pro Stuttgart 21 ist, stimmt mit „Nein“, wer dagegen ist, mit „Ja“.
