Für Ex-Finanzminister Steinbrück entscheidet sich in den nächsten Wochen, ob der Euro die gegenwärtige Krise überlebt: “Die Euro-Zone droht in eine existentielle Situation zu geraten“. -  “Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern“.

Nach den Worten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) werden die nächsten Wochen darüber entscheiden, ob der Euro die gegenwärtige Krise überlebt. In einem Interview mit BILD am SONNTAG sagte Steinbrück: “Die Euro-Zone droht ineine existentielle Situation zu geraten, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihren Refinanzierungsbedarf nicht mehr oder nur zu selbstmörderischen Konditionen decken können.“

Nach den Worten Steinbrücks könne dies geschehen, wenn die Märkte Staatsanleihen dieser Mitgliedsstaaten “nicht mehr akzeptieren, also in einen Käuferstreik treten. Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Denn ohne den Euro droht ein Rückfall Europas. Das wäre die falsche Antwort auf die Geschichte Europas und auf die Veränderung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse um Europa herum.“

Steinbrück kritisierte die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Fiskalunion als unzureichend. “Merkel will sich hier als Stabilitätsanker in Europa profilieren. Aber allein durch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge mit dem Ziel größerer Haushaltsdisziplin beruhigt sich die Lage auf den Märkten nicht.“

Steinbrück warnte Merkel davor, dass sie für eine Zustimmung der anderen Staaten zu einer Fiskalunion genau das tun müsse, was sie bislang strikt ablehne: “Entweder wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Staatsfinanzierer oder der Euro-Rettungsschirm EFSF bekommt eine Banklizenz oder die Euro-Bonds kommen oder es gibt eine Brückenlösung zwischen diesen Ansätzen. Alle drei Instrumente sind zugegebenermaßen problematisch. Doch es gibt inzwischen keine guten Lösungen mehr und in einen der sauren Äpfel wird die Kanzlerin beißen müssen, um die Lage in der Währungsunion zu stabilisieren. Und dann kommt sie in eine Erklärungsnot vor dem Hintergrund ihrer öffentlichen Reden und in ihrer Koalition.“

Persönlich würde der ehemalige Finanzminister derzeit keine Staatsanleihen zeichnen: “Als Privatmann würde ich meiner Bank einen solchen Auftrag nicht geben.“ Heftige Kritik übte Steinbrück auch an Merkels häufiger Positionswechsel: “Spätestens im Mai 2010 hätten die Regierungen der Euro-Gruppe eine vergleichbare Garantie für griechische Staatsanleihen abgeben müssen. Seither haben sie immer zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr reagiert. Insbesondere die Bundesregierung hat zu viele rasante Positionswechsel vorgeführt. Ein Ende ist nicht absehbar.“