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IWF will Demokratie abschaffen

IWF-Cheffin Christine Lagarde sieht schwarz für 2012. Schuld daran sei die Demokratie, welche wichtige Beschlüsse verhindere. "Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden."

 

IWF-Chefin Christine Lagarde hat ein pessimistisches Bild der Weltkonjunktur gezeichnet. "Der Ausblick auf die Weltwirtschaft ist im Augenblick nicht besonders rosig. Er ist ziemlich düster", sagte Lagarde am Donnerstag Abend in Washington.

Um zu verhindern, dass sich die Krise zu einer weltweiten Depression entwickele, sei das Handeln aller Länder, vor allem aber der Europäer gefordert. Keine Volkswirtschaft der Welt sei vor dem Abwärtstrend immun, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Die Ursache des Übels sieht die IWF-Chefin in demokratischen Verhältnissen, welche schnelle und angemessene Schritte zur Lösung des Problems verhindere. Wörtlich wurde Lagarde mit folgenden Äußerungen zitiert: "Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden."

Was die IWF-Chefin unter "Änderung der politischen Realität" versteht, blieb offen und wurde nicht weiter vertieft.  Ebenfalls wurde nicht näher definiert, was die "Erwartungen der Märkte" seien. Allerdings schwebt dem IWF wohl der ganz große Wurf vor, welcher darauf abzielt, die Politik einzelner Länder außer Kraft zu setzen. Wörtlich sagte Lagarde in Bezug auf mögliche Lösungen: Notwendig seien nun ganzheitliche Schritte zur Beseitigung der Systemschwächen der Weltwirtschaft. Sie müssten von Europa und der Euro-Zone ausgehen, die im Zentrum der Krise stünden.

Was die IWF-Chefin unter "ganzheitliche Schritte" versteht, wurde nicht näher erläutert. Was genau in Europa zu tun sei, blieb ebenfalls offen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass in der Eurozone einzelne Mitgliedsstaaten zugunsten der "großen gemeinsamen Sache" politisch entmachtet werden sollen, damit geldpolitisch erforderliche Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden können.

Die Tragweite der Äußerungen von Christine Lagarde wurde im Mainstream bisher wenig beachtet. Die Medien konzentrierten sich eher auf die globale, düstgere Konjunktur-Prognose der IWF-Chefin. Dass der IWF mit diesen Äußerungen allerdings demokratische Strukturen seiner Mitgliedsländer nicht nur in Frage stellt, sondern diese sogar als Ursache des Problems geißelt, wurde nicht kritisch hinterfragt.

Letztlich attestiert der IWF mit diesen Äusserungen nichts anderes, als dass die Krise in demokratischen Verhältnissen nicht lösbar sei. Was allerdings die Konsequenz dieser Analyse ist blieb offen. Möglicherweise will der IWF jetzt selbst die Herrschaft übernehmen. Ob die Geldsystemkrise damit allerdings gelöst werden wird, ist zweifelhaft.

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