Streit über 45 Milliarden IWF-Hilfen spitzt sich zu. Bundesbank sieht Forderung nach Bundestag-Unterstützung nicht erfüllt. Den Notenbankern reicht die Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses von vergangener Woche nicht aus.
Der Streit zwischen Bundesregierung und Bundesbank über die geplanten IWF-Hilfen spitzt sich zu. Während in Berlin davon ausgegangen wird, dass die aufgestellten Bedingungen der Notenbank für die Gewährung der Hilfen erfüllt sind, sehen dies die Frankfurter Währungshüter anders. „Die Bundesbank erwartet weiterhin, dass der Bundestag die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitträgt“, erfuhr die „Welt“ aus Bundesbank-Kreisen. Den Notenbankern reicht damit die Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses von vergangener Woche nicht aus.
Auf ihrem jüngsten EU-Gipfel hatten sich die Regierungschefs darauf geeinigt, dass nationale Notenbanken bilaterale Kredite in Höhe von rund 200 Mrd. an den IWF vergeben, damit dieser das Geld notleidenden Euro-Staaten zur Verfügung stellen könnte. Die Bundesbank würde sich daran mit rund 45 Mrd. Euro beteiligen. Allerdings hatte die Bundesbank die Hilfen unter anderem von der Bedingung abhängig gemacht, dass der Bundestag die Maßnahme „mittrage“. Dies hatte der Haushaltsausschuss des Parlaments in seiner Sitzung vergangene Woche allerdings explizit verweigert und die Maßnahmen lediglich zur Kenntnis genommen.
Der Bundesbank reicht die Kenntnisnahme allerdings nicht aus. Sie fordert einen Beschluss, den sie zumindest als „mittragen“ interpretieren kann. In Bundesbank-Kreisen ist man trotz der Unstimmigkeiten aber optimistisch, dass die IWF-Hilfen zustande kommen.
