Finanzierung des Klimafonds auf der Kippe: Regierung gibt nur die Hälfte des geplanten Geldes frei. Die Einnahmen für den Klimafonds der Bundesregierung sind drastisch eingebrochen. Er finanziert sich allein aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten, deren Preis um mehr als die Hälfte niedriger liegt als geplant.

Dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, mit dem dutzende Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden sollen, brechen die Einnahmen weg. Grund ist, dass für Klima-Verschmutzungsrechte viel weniger Geld bezahlt wird als erwartet. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat das Finanzministerium für dieses Jahr nun lediglich die Hälfte des geplanten Klimaschutz-Geldes freigegeben.

Die betroffenen Ministerien – darunter Verkehrs-, Umwelt-, Forschungs- und Wirtschaftsressort – wurden dieser Tage per „Bewirtschaftungsrundschreiben“ aus dem Bundesfinanzministerium informiert, das der Frankfurter Rundschau (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. „Die veranschlagten Mittel werden in Höhe von 50 Prozent (...) zugewiesen“, heißt es in dem Papier. Demnach werden statt dem vollen Betrag von 780 Millionen Euro erst einmal nur 390 Millionen Euro ausgezahlt. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, es sei „nicht unüblich“, den Rest erst später auszuschütten. Zudem verlautete, es gebe Möglichkeiten, die Einnahmen zum Teil auszugleichen . Doch aus den betroffenen Ministerien gab es klaren Widerspruch: Dort äußerten Kreise die Sorge, dass der Klimafonds dieses Jahr zusammengekürzt werden könnte und kein Geld mehr nachkommt.

Die Einnahmen für den Klimafonds der Bundesregierung sind drastisch eingebrochen. Er finanziert sich allein aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten, deren Preis um mehr als die Hälfte niedriger liegt als geplant.

Sven-Christian Kindler, grüner Haushaltsexperte im Bundestag, sagte der FR, die massiven Einnahmeausfälle seien absehbar gewesen. „Schwarz-Gelb hat die Finanzierung der Energiewende auf Treibsand gebaut.“ Die Grünen fordern nun, den Markt für die Zertifikate politisch zu stützen, indem ihre Anzahl verringert und so preistreibende Knappheit geschaffen wird. Klimaschutz-Expertin Bärbel Höhn sagte: „Die Bundesregierung muss jetzt ihren Widerstand gegen strengere Klimaziele der EU aufgeben, um den CO2-Preis zu stabilisieren. Sonst steht die Finanzierung von Gebäudedämmung, Solarheizungen und Elektroautos vor dramatischen Einschnitten.“ Eine weitere Möglichkeit ist: Die Koalition beschließt per Gesetzesänderung, den Fonds stärker aus dem Haushalt zu finanzieren.