Die Staaten der Eurozone sind nur noch bloße Marionetten des Bankensystems. Eigene politische Entscheidnungen sind nicht mehr möglich. Umgesetzt wird, was Banken und Großkapital fordern. Politiker sind nur noch Statthalter der Wall Street, welche deren Vorgaben in Parlamenten und beim Volk durchzusetzen haben.

von Rolf Ehlers

Protektorat Europa

Griechenland hat als souveräner  Staat bald ausgedient, weil das Land in der Konkurrenz effektiverer Staaten in Euroland nicht mithalten konnte, aber auch nicht zu früherer relativer Armut unter  der Drachme zurückkehren wollte. Als nächstes werden die Haushalte der bis zuletzt besser organisierten Länder, Deutschland voran, unter das Brüsseler Protektorat gestellt, weil ihre Finanzen unter der freiwillig übernommenen Schuldenlast der schwachen EU-Länder zusammenbrechen werden.

Da haben wir die von Merkel und Sarkozy, aber auch den heimlich in Deutschland mitregierenden Sozialdemokraten und Grünen, angestrebte alternativlose gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, die unkontrolliert durch parlamentarische oder demokratische Umwege das Protektorat Europa ausmacht. Europa hört dann auch außenpolitisch und militärisch auf „its masters voice.“

Schaltstellen Goldman Sachs und IWF
So wie die Sowjetunion Walter Ulbricht und bis zum bitteren Ende und bis zur Kaderfrau Angela Merkel die ganze Führungs“elite“ der DDR in Moskau auf ihre Aufgaben im deutsch-sowjetischen Marionettenstaat  vorbereitete, so haben Papademos in Griechenland und Monti bei Goldman Sachs und dem Internationalen Währungsfonds verinnerlichen dürfen, was man dort von ihnen künftig erwartet: Statthalter der Wall Street in ihren Herkunftsländern in Europas zu sein.

In der Zeit des Kalten Krieges erwarb sich der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Rudolf eine gewisse  Reputation, indem er sehr zum Gefallen deutscher  Politik und Rechtsprechung die Staatsqualität der DDR in Frage stellte, weil solche im Ausland ausgebildete fremdbestimmte Inhaber der Staatsgewalt nicht „autochthon“ waren. Sie waren zwar Deutsche, befolgten aber nur die Befehle der fremden Besatzer. Es kann hier dahin stehen, ob wirklich die Autochthonie ein begriffsbildendes Merkmal der Staatsgewalt ist.

Am Modellfall des von Japan 1932 in der Mandschurei errichteten Gebildes Mandschukuo wurde der völkerrechtliche Begriff des Marionettenstaates entwickelt. Die DDR war in diesem Sinne eine typische Marionette, nicht nur ein Vasalle der Sowjetunion. Nur die Macht des Faktischen hat dazu geführt, dass sie letztlich selbst von Restdeutschland und sogar von Franz-Josef Strauß nicht anders behandelt wurde als jedes originär entstandene Staatswesen.

Im Falle der europäischen Staaten ist das viel einfacher. Die Beibehaltung der historischen Grenzen und die Einheit  der der Staatsgewalt unterworfenen Bürger macht es leicht so zu tun als gäbe es die alten Staaten noch, auch wenn jeder Cent, der künftig in diesen Ländern ausgegeben wird, in Brüssel gedreht und gewendet wird.

Von fremden Mächten regierte Länder sind aber  in Wahrheit keine Staaten, sondern Protektorate. Der große Staatsrechtslehrer Hermann Heller brachte es einmal mit folgender Frage auf den  Punkt: Wäre die Schweiz noch ein Staat im Sinne des Völkerrechts, wenn das Land von einer Räuberbande überfallen und von ihr dauerhaft beherrscht würde?  Natürlich kommt man angesichts der schwerreichen räuberischen Banken, die das innere Gerüst der  kleinen Schweiz bilden, auf den Gedanken, ob Hellers Frage nicht rein rhetorisch ist. Nebenbei bemerkt: Heller ist derjenige, der den Begriff des sozialen Rechtsstaats, von dem heute die Regierenden nichts mehr wissen wollen, geprägt hat.