Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Merkel und Schäuble wollen Euro-Rettungsschirm aufstocken.
Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Merkel und Schäuble vereinbarten demnach eine gemeinsame Sprachregelung für den neuen Kurs: Beide Rettungseinrichtungen sollen für eine Übergangsfrist – wie es heißt – "operativ gehalten werden". Damit steht einer Einigung mit den anderen Euro-Ländern am nächsten Wochenende beim informellen Finanzministertreffen nichts mehr im Wege. Unklar bleibt, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen wird.
Im Gespräch sind zwei Varianten: Bei der ersten sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland verplant hat. Ursprünglich sollten sie mit den ESM-Mitteln verrechnet werden. Beim zweiten Modell kommen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen.
Dabei laufen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Entsprechend unterschiedlich fallen die Belastungen für Deutschland aus. Im ersten Fall garantiert Deutschland etwa 280 Milliarden Euro, im zweiten rund 400 Milliarden Euro.
Experten der Bundesregierung gehen davon aus, dass für beide Varianten eine neue Abstimmung im Parlament fällig wird. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt. Eine Erhöhung war vor allem für die CSU ein Problem. CSU-Chef Horst Seehofer hat jedoch zuletzt erkennen lassen, dass er es akzeptieren würde, wenn beide Schirme eine Zeit lang parallel liefen.
