Nach Q-Cells Pleite: Ruf nach massiver Rettungsaktion für Solarindustrie durch den Staat. Grüne, Wirtschaftsexperte und Branche fordern Hilfskredite und Auffangfirma.

Die Pleite des einst weltgrößten Solarzellenherstellers Q-Cells lässt den Ruf nach massiver Hilfe durch den Staat laut werden. Hans-Josef Fell, der Grünen-Experte für Solarenergie im Bundestag, stellte der Frankfurter Rundschau (Mittwoch-Ausgabe) vorab einen Rettungsplan vor, mit dem die „desaströse Solarpolitik“ der Bundesregierung korrigiert werden könne.

Zunächst sollten die jüngst beschlossenen  Förderkürzungen für die Einspeisung von Solarstrom abgemildert werden. Nötig sei aber zudem eine „aktive Solarindustriepolitik“.  Dazu gehörten  staatliche Bürgschaften für notleidende Unternehmen, mehr Forschungsgelder und „Unterstützung für die Erneuerung des Maschinenparkes von existierenden Fabriken, damit diese wieder wettbewerbsfähig produzieren können“.

Den deutschen Unternehmen solle laut Fell zudem mit einer Exportinitiative geholfen werden, „um auf den schnell wachsenden Solarmärkten in China, Indien, Südamerika an die Chinesen verlorenes Terrain wieder aufzuholen“. Zur Finanzierung müssten Subventionen für Kohle- und Atomkraft gestrichen werden.

Auch der Experte der Universität Halle, Ulrich Blum, fordert ein „industriepolitisches Sofortprogramm der Bundesregierung“. Mehr Fördergelder für Solarstrom könnten laut Blum das Problem nicht lösen. Schließlich profitieren davon auch die Chinesen, die Module nach Deutschland liefern. Stattdessen müssten Produktionsfirmen wie Q-Cells durch eine Auffangfirma gerettet werden. „Ähnlich wie nach der Wende muss den Unternehmen, die pleite sind, etwas Zeit gegeben werden, umzustrukturieren. Das muss der Bund stemmen, weil es die Länder überfordert“, sagte der Wirtschaftsprofessor.

Sachsen-Anhalts Regierung hatte bereits Bereitschaft  signalisiert, Q-Cells zu unterstützen. Zweitens müssten sich laut Blum die Unternehmen zusammenschließen. Die Banken und die Schuldner könnten zum Beispiel den Zusammenschluss zu einer deutschen Solar AG organisieren und forcieren. „Ein, zwei große Produzenten, die eine kritische Größenordnung erreichen, um mit den chinesischen Giganten zu konkurrieren, wären ideal.“ Ziel müsse es sein, die Innovationsführerschaft zurückzugewinnen. Eine Führungsrolle könnte etwa der finanz- und forschungsstarke Bosch-Konzern übernehmen.

Darüber hinaus müsse die Regierung bei der Solarförderung umsteuern, meint Blum. Speziallösungen statt Großanlagen sollten mehr Subventionen erhalten. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), er setzt sich aber auch für industriepolitische Hilfe ein. „Der Markt ist derzeit massiv durch die chinesische Staatshilfe für die dortigen Solarunternehmen verzerrt“, sagte ein Sprecher des Verbands. Temporär könne zum Beispiel die Forschungsförderung nach oben geschraubt werden. Auch Investitionsbeihilfen seien sinnvoll. Möglich sei dies zum Beispiel mittels günstiger Kredite der Förderbank KfW.