Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie nach Syrien, die eine umfängliche Überwachung und Zensur der Internetverbindungen ermöglicht.
Wie das ARD-Magazin FAKT in seiner Ausgabe am Dienstag berichtet, liefern deutsche Firmen an das Regime in Syrien Technologien, die eine umfängliche Überwachung und Zensur der Internetverbindungen ermöglicht. Bundeskanzlerin Merkel betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2011, es sei auch der Verdienst Deutschlands, dass es zunehmend schwerer werde, Twitter und Facebook zu zensieren. Dies steht in einem eklatanten Widerspruch.
In der Sendung FAKT werden die Verbindungen zwischen deutschen Firmen und der syrischen Überwachungsinfrastruktur hervorgehoben – Firmen, die genau wissen, was mit ihrer Hardware geschehen wird. Der Piratenpartei Deutschland liegt die Ausschreibung von 1999 zum syrischen Telekommunikationsbackbone und zum staatlichen Provider vor. Aus dieser geht ganz klar hervor, dass ein so genanntes »Monitoring« zwingend zu erfüllen ist.
Dazu der Pirat und Netzaktivist Stephan Urbach: »Wir brauchen in der Gesellschaft erneut eine breitere Debatte über die ethische Verantwortung von Unternehmen. Die Bundesregierung hat gerade im Schatten der Aufdeckungen solcher Filter- und Überwachungssysteme diese Debatten einfach verschlafen. Jetzt, nachdem eindeutig klar ist, dass sich deutsche Firmen an der Überwachung in Unrechtsstaaten beteiligen, muss dieses Versäumnis von Seiten der Regierung dringend nachgeholt werden.«
