Mehr als 300 Unternehmen beantragen Befreiung von Stromnetzentgelten. Grüne: Belastungen für Verbraucher könnten noch weiter steigen. Aluminium- und Chemieindustrie profitieren.
Deutsche Industrieunternehmen machen in überraschend großer Zahl von einem Subventionsgeschenk der schwarz-gelben Regierung Gebrauch. Mehr als 300 Unternehmen wollen sich von den Stromnetzentgelten befreien lassen, die Rechnung bezahlen die privaten Haushalte und das Kleingewerbe. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Frankfurter Rundschau (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Demnach haben 281 Unternehmen eine Befreiung schon für 2011 beantragt. Für 2012 sind noch einmal 47 Anträge bei den Netzagenturen eingegangen. Die Zahlen sind deutlich höher als erwartet.
Die Bundesregierung hatte weitgehend unbemerkt im vergangenen Sommer eine Änderung der Regeln für die Stromnetzentgelte im Gesetzespaket zur Energiewende untergebracht. Nun ist rückwirkend seit Anfang 2011 jede Firma von Netzentgelten befreit, die mindestens zehn Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht und mindestens 7 000 Stunden pro Jahr (von 8 760) volle Leistung abnimmt.
Bezahlt wird die großzügige Ausnahme für die energieintensive Industrie ausgerechnet von den Kleinverbrauchern. Nur wer weniger als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, muss die volle Umlage für die Industriesubvention bezahlen. Sie trifft also Kleingewerbe und Privathaushalte. Die Abgabe ist dieses Jahr von der Netzagentur aufgrund von Schätzungen auf 0,18 Cent pro Kilowattstunde inklusive Mehrwertsteuer festgelegt worden und wird mit der Stromrechnung bezahlt. Bei einem Drei-Personen-Haushalt mit 3 500 Kilowattstunden Verbrauch pro Jahr macht das 6,30 Euro aus.
Dabei geht die Netzagentur bislang von einem Entlastungsvolumen von 300 Millionen Euro für die Industrie aus. Die Grünen halten es für möglich, dass dieser Rahmen in Zukunft gesprengt wird. „Die Befreiung der Höchstverbraucher ist noch großzügiger ausgefallen als befürchtet. Bei Nacht und Nebel hat die Bundesregierung ihr Lobbygeschenk vervielfacht“, sagte Ingrid Nestle, Grünen-Sprecherin für Energiewirtschaft im Bundestag, der Frankfurter Rundschau. „Der ganze Umfang der Befreiung ist immer noch nicht absehbar.“
Laut Wirtschaftsministerium gab es vergünstigte Netzentgelte 2010 für lediglich 23 Firmen in Deutschland, die dadurch 33,2 Millionen Euro sparten. Von den mehr als 300 Anträgen auf die Komplettbefreiung wurden zwar erst 62 genehmigt. Doch diese Unternehmen sparen 2011 bereits 121,1 Millionen Euro ein – pro Firma zwei Millionen Euro. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Anträge könnten also weit höhere Belastungen auf die Verbraucher zukommen als bisher geplant.
In der Aufstellung des Ministeriums zeigt sich, welche Branchen profitieren. Demnach sparen die Aluminiumproduzenten bereits jetzt statt knapp 18 Millionen Euro knapp 38 Millionen. Die Chemieindustrie wird mit 32 statt vorher knapp zehn Millionen entlastet. Einige Branchen erhielten vorher gar keine Beihilfe, kassieren nun aber Millionen. So ist jetzt die Papierindustrie mit 8,8 Millionen Euro vertreten, die Elektronikbranche mit 8,9 Millionen.
Die Grünen-Abgeordnete Nestle sagte weiter: „Die Bundesregierung hat mit dieser Befreiung einen energiepolitischen Wahnsinn angestoßen: Wer mehr verbraucht, wird mit Befreiung bei den Netzentgelten belohnt.“ Das großzügige Lobby-Geschenk an die Industrie ermuntere die Unternehmen weder zum Energiesparen noch sei es ein Beitrag zur Energiewende.
Auch der Verbraucherschutz hält nichts von der Netzentgeltbefreiung. Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte: „Die Ausnahmen mit der Netzstabilität zu begründen ist genauso logisch wie einen Lastwagen von der Maut zu befreien, der die Autobahn nie verlässt.“ Für Krawinkel ist das Geschenk an die Industrie vermutlich eine illegale Beihilfe, die es laut EU-Regeln gar nicht geben dürfe. Es seien bereits Klagen eingereicht, die hoffentlich zur Abschaffung der Befreiung führen würden.
