CSU hält Frankreich für größeres Problem als Griechenland. „Der Fiskalpakt kann und darf nicht in Frage gestellt werden. Alles andere würde die Verlässlichkeit der Gemeinschaft in Frage stellen.“
Wichtiger noch als die gegenwärtige Lage in Griechenland ist nach Einschätzung des CSU-Wirtschaftsflügels der künftige Kurs Frankreichs als einer der größten Volkswirtschaften in der EU. „Der Fiskalpakt kann und darf nicht in Frage gestellt werden“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Alles andere würde die Verlässlichkeit der Gemeinschaft in Frage stellen.“ Und Wachstumsprogramme auf Pump seien auch keine Lösung, warnte der CSU-Politiker. „Schulden kann man nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen.“
Es sei deshalb wichtig, den künftigen französischen Präsidenten François Hollande davon zu überzeugen, dass nachhaltiges Wachstum nur durch Strukturreformen und Modernisierung zu erreichen sei und nicht durch Festhalten an veralteten Strukturen, die sich erkennbar nicht bewährt hätten. „Es darf keine Neuverhandlung des Fiskalpakts geben, denn wir stehen im Ratifizierungsverfahren“, betonte Michelbach.
Michelbach rief zudem alle Griechenland-Kritiker zur Mäßigung auf. Die Situation, die jetzt eingetreten sei, komme nicht überraschend. „Ich halte aber nichts von übereilten Reaktionen“, sagte er. Das Land befinde sich auch nicht in einem regierungslosen Zustand. Griechenland sei für die Hilfszusagen seiner Partner Verpflichtungen eingegangen. Und, so Michelbach: „Es gibt keine Signale, dass die aktuelle Regierung diesen Pakt aufkündigen will.“
Der CSU-Politiker setzt darauf, dass es in Athen trotz der derzeit ungünstigen Voraussetzungen am Ende gelingen werde, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. „Möglicherweise wird man das Volk ein neuerliches Mal an die Urnen rufen müssen“, sagte Michelbach. „Ich bin sicher, dass es dann eine Mehrheit für eine neue Regierung der Verantwortung gibt. Hier braucht es Vernunft und Geduld.“
Es räche sich allerdings jetzt, dass die griechische Regierung die Wirtschaftsreformen einschließlich der Privatisierung der Staatsunternehmen und -beteiligungen nicht energisch vorangetrieben habe, fügte der CSU-Wirtschaftsexperte hinzu. Damit seien Konsolidierungschancen vertan worden. „Und es wurde die Chance vertan, den Bürgern zu zeigen, dass Reformen das Land vorwärts bringen können.“
