Solarförderung: BMU-Staatssekretärin Reiche bietet Kompromiss an. Sie stellte der Solarbranche 30 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Forschung und Entwicklung in Aussicht, um im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung zu kommen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten. "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die geltende Rechtslage", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Die Überförderung bleibt bestehen. Gleichwohl ist die wirtschaftliche Situation der Solarunternehmen nicht gut." Reiche fügte hinzu: "Wer erfolgreich ist, sind die, die exportieren und innovativ sind." Die Solarförderung habe damit gar nichts zu tun. Sie stellte der Solarbranche 30 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Forschung und Entwicklung in Aussicht, um im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung zu kommen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte das Ergebnis in der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen einen "wichtigen Etappensieg. Viele haben sich unserer Argumentation angeschlossen. Einen Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Regierung nicht ignorieren." Haseloff hatte mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu den entschiedensten Gegnern der Kürzung gehört.
