NAEB fordert Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). Kostenbelastung nicht länger hinnehmbar. Die Vergütungen für Wind-, Solar- und Biostrom werden in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro erreichen, die von den Stromkunden bezahlt werden müssen.
Der Beirat der nationalen Anti-EEG-Bewegung (NAEB) unter Vorsitz von Prof. Dr. Appel hat im Rahmen seiner Frühjahrstagung am 12. Mai 2012 in Hannover seine Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Umweltminister bekräftigt, das Milliarden-Subventionsloch EEG endlich zu schließen.
Die engagierten Beiratsmitglieder kritisieren die staatlichen Eingriffe in die Marktmechanismen durch die hohen Einspeisevergütungen im EEG für Ökostrom, die zu unbezahlbaren Stromkosten führen. Die Vergütungen für Wind-, Solar- und Biostrom werden in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro erreichen, die von den Stromkunden bezahlt werden müssen. Damit liegen die Erzeugerkosten für Ökostrom, der weniger als 20 Prozent unseres Strombedarfs deckt, gleich hoch wie die Erzeugerkosten der restlichen über 80 Prozent aus thermischen Kraftwerken, so NAEB. Mit jeder neuen Wind-, Solar oder Biostromanlage steigt die Stromrechnung der Verbraucher weiter an.
Die hohen und weiter steigenden Strompreise führen zu immer mehr Pleiten in energieintensiven deutschen Unternehmen, wie zuletzt bei der Aluminium Hütte Voerde. „Viele deutsche Unternehmen können die künstlich festgesetzten Strompreise nicht mehr bezahlen“, stellt Prof. Appel fest. Trotz der massiven Förderung durch das EEG hat auch die Solarindustrie große Probleme. Nachweislich fließen Milliarden Euro von deutschen Stromabnehmern, privaten wie gewerblichen, in die Solarindustrie in China. Deutsche Unternehmen, wie die ehemaligen Photovoltaik-Hoffnungsträger Q-Cells, Solar Millennium, Solon, Schott Solar oder Scheuten Solar und Solarhybrid mussten schließen, weil chinesische Anbieter preiswerter produzieren können. So schaffen die Milliarden schweren EEG Subventionen Arbeitsplätze in China statt in Deutschland. „Ein Skandal, dass Frau Merkel darauf nicht reagiert“.
NAEB Vorsitzender Heinrich Duepmann erinnerte daran, dass selbst EU-Kommissar Günther Oettinger die Bundesregierung zuletzt in dieser Woche aufgefordert hat, „die unsinnige Ökoförderung zu drosseln“.
Mehr als 600.000 private Haushalte können in Deutschland inzwischen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen“, stellte Prof. Appel fest und fordert im Namen von NAEB eine politische Kehrtwende, „bevor die Menschen in unserem Land andere Mittel ergreifen“.
