CSU will Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende".
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Kanzleramt drängt die CSU auf eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende", sagte CSU-Generalsektretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt".
Es müsse viel genauer die effizientesten Energien fördern. "Um die Stromversorgung für die Zukunft zu sichern, müssen Investitionen in einen Kapazitätsaufbau stattfinden, der auch weiterhin die regionalen Belange und die regionale Unabhängigkeit sichert", sagte Dobrindt. Bayern will vor allem die Bedingungen für Investoren von Gaskraftwerken verbessern.
Dobrindt wurde von CSU-Chef Horst Seehofer beauftragt, schnell eine Neufassung vorzulegen. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten will der Generalsekretär die Arbeit aufnehmen. Positiv steht der Idee der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, gegenüber: "Wir brauchen zwangsläufig etwas Neues, ein EEG 2.0. Mit dem bestehenden werden wir die Energiewende nicht schaffen", sagte Bareiß der "Welt".
Das bisherige EEG sei nicht auf einen Marktanteil von 20 bis 30 Prozent der erneuerbaren Energien ausgelegt. An den neuen Umweltminister Peter Altmaier hat die CSU hohe Erwartungen: "Er muss für mehr Geschwindigkeit bei der Energiewende sorgen, wir brauchen anfassbare Ergebnisse", sagte Dobrindt. Darüber hinaus müssten die regionalen Belange mit ihren eigenen Herausforderungen berücksichtigt werden.
