Ramsauer (CSU) stellt Bedingungen für Pkw-Maut. "Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld".
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) knüpft die Einführung einer Pkw-Maut an die Bedingung, dass deren Aufkommen ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer, die Einnahmen müssten "eins zu eins in den Straßenbau fließen."
Nach Informationen der Zeitung habe sich Ramsauer allerdings noch nicht auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni will der CSU-Politiker alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies festzulegen, sei Sache der Parteichefs. "Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld", betonte Ramsauer gegenüber "bild.de".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Ramsauers Maut-Pläne: "Es ist eine falsch verstandene Liberalität, wenn ausländische Autofahrer in Deutschland kostenlos fahren, während wir fast überall im Ausland auf den Autobahnen bezahlen müssen."
