Tempo 30 in der Stadt: Rot-Grün im Regulierungswahn. CDU kritisiert SPD und Grüne. "Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs".
Die CDU hat Sozialdemokraten und Grüne für ihren Vorschlag kritisiert, Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einzuführen. "Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs", erklärte Dirk Fischer (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Rot-Grün wolle den Bürgern Fischer zufolge das Autofahren "aberziehen", indem der Verkehr bewusst verlangsamt und behindert werde. Im Gegensatz dazu wolle seine Partei "Mobilität ermöglichen und nicht verhindern", betonte Fischer. Er begrüße die Klarstellung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der erklärt hatte, dass so ein "Unsinn" mit ihm nicht zu machen sei.
