Commerzbank-Chefökonom: Deutschland hat bei Euro- Rettung Belastungsgrenze erreicht. „Die sogenannten Rettungspakete können die Währungsunion nicht retten. Sie können bestenfalls Zeit kaufen und schlechtenfalls Reformdruck von den Peripherieländern nehmen.“
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hat vor einer Überforderung Deutschlands im Zuge der Euro-Rettung gewarnt. Deutschland habe den beiden Hilfsfonds EFSF und ESM zusammen Garantien in Höhe von rund 400 Milliarden Euro gegeben. „Das entspricht zwei Dritteln der jährlichen Steuereinnahmen Deutschlands und zeigt, dass Deutschland bereits an seine Belastungsgrenze gegangen ist“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Dies gelte umso mehr, als die Bundesbank im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems Target der Europäischen Zentralbank (EZB) gezwungen worden sei, den Zentralbanken der Krisenländer ohne Sicherheiten Kredite in Höhe von 600 Milliarden Euro zu gewähren.
Krämer sieht generell die Rettungspolitik kritisch. „Die sogenannten Rettungspakete können die Währungsunion nicht retten. Sie können bestenfalls Zeit kaufen und schlechtenfalls Reformdruck von den Peripherieländern nehmen.“ Bewältigt werden könne die Staatsschuldenkrise letztlich nur von den Krisenländern selber. Mit Blick auf den jüngsten Euro-Gipfel sagte Krämer, Spanien und Italien hätten hoch gepokert und gewonnen. Doch statt sich mehr um Reformen zu Hause zu bemühen, konzentrierten sie sich darauf, Geld von den wirtschaftlich starken Ländern zu mobilisieren. „Die Währungsunion wandelt sich rasch zu einer Haftungsunion, ohne dass die EU die Haushaltspolitik der einzelnen Länder ausreichend kontrollieren könnte“, so Krämer.
In diesem Zusammenhang bewertete der Commerzbank-Chefökonom es als falsch, dass die Regierungschefs den Rettungsfonds gestatteten, künftig Banken in den Peripherieländern direkt zu unterstützen. „Das ist problematisch, weil der Fonds den Regierungen dieser Länder als Gegenleistung für die Hilfen keine Auflagen machen kann“, sagte der Ökonom. Die Probleme der Banken hingen aber mit den Problemen der Regierungen zusammen, etwa weil die Banken Anleihen ihrer Regierungen halten müssten. „Die Erlaubnis direkter Bankenhilfen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es den Krisenstaaten gelungen ist, leichter an Geld zu kommen“, kritisierte Krämer. Das nehme Druck von ihnen, ihre Volkswirtschaften zu sanieren.
Zeichen einer Entspannung der Krise sind nach Krämers Einschätzung nicht in Sicht. Er glaubt vielmehr, dass die Gipfel-Euphorie schnell verpuffen könnte: „Die Euphorie der Märkte wird rasch verfliegen.“ Das hätte man auch schon nach vielen anderen Gipfeln sehen können.
