EU-Parlamentarier will Geheimdienst-Check für Barrosos Kommission. Es sei nötig, dass EU-KommissionspräsidentJosé Manuel Barroso „sein komplettes Team nach deutschem Vorbild aufetwaige Kontakte zu Ostblock-Geheimdiensten überprüfen lässt.“
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Bundesfinanzhof hat das Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen gekippt. Nach erfolgreicher Klage müssen privat und geschäftlich gemischte Aufwendungen vom Finanzamt anerkannt werden. „Die Entscheidung gilt ab sofort für alle offenen Steuerbescheide“
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Experten sehen auch nach Gegenoffensive Zimmermanns „viele offene Fragen“ in DIW-Finanzaffäre. Gerade in Bezug auf die umstritteneFinanzierung des amerikanischen Tochterinstituts DIW DC gebe jedoch„weiterhin viele offene Fragen“.
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CDU-Vize Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Gleichzeitig soll Hinzuverdienstgrenze steigen. „Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion“. - "Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen".
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Debatte über EZB-Vize dauert an. Entscheidung der Finanzminister erst im Februar. Vorbehalte Frankreichs gegen Mersch, den Favoriten Berlins. In Parisist man um das „ideologische Gleichgewicht“ im EZB-Direktorium besorgt.
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Piratenpartei will Aktiengesellschaft gründen. 250.000 Euro für Wahlkampf in NRW benötigt. „Als Gegenwert erhalten die Aktionäre eine Schmuckurkunde, die sie sich an die Wand hängen können“ . Auch eine Ausschüttung ist denkbar, denn die AG soll später die Werbeartikel der Partei vertreiben.
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Schwarzarbeit erreicht 2010 neues Rekordniveau. Ökonom Schneider: Schwarzarbeit wird um fünf bis acht Milliarden Eurosteigen / Verfehlungen von Managern senken die Steuermoral /„Mehrwertsteuer auf Bauleistungen für ein Jahr aussetzen“
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Euro hat seit 1999 rund 20 Prozent an Wert verloren. In Deutschland liegt die Kaufkraft bei fast 84 Cent. Der US-Dollar verlor seit 1999 sogar 24 Prozent anWert und ist im Kaufkraftvergleich heute nur noch 76 US-Cent wert.
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Kohl-Biographen: Anstoß für Zehn-Punkte-Plan kam aus Moskau. „Der Anstoß dazu kam, grotesk genug, vonder Sowjetunion und war das Ergebnis eines groben Missverständnisses,das fast überall zu erheblichen Irritationen führte“. - Autoren bewerten Rolle von Kohls zweiter Frau kritisch.
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Hessens Ministerpräsident will Vorrang für privaten Strom undEinspeisevergütung kippen - "Nur im industriellen Maßstab effizient undzu vertretbaren Kosten" - Längere Laufzeit bei Kernkraftwerken"zugunsten der Gesellschaft, nicht zugunsten der Aktionäre vonStromkonzernen"
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Kanzlerin Merkel muss wegen Baupfusch umziehen. Risse in der Dachhaut und Probleme mit dem Brandschutz.
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Über die Verdummungspraxis des „Bildungs-Systems“.
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Franzosen forcieren Angriff auf Deutsche Bahn. Staatsbahn SNCF will auf drei weiteren Strecken in West-Deutschland gegen ICE antreten. Verkehrskonzern Véolia erhöht Präsenz in Ostdeutschland.
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„Wir hatten 2009 einen mörderischen Preiswettbewerb“. Kooperation mit Ermittlern nach Großrazzia im Einzelhandel. "Der Preiskampf sei sinnlos, weil keiner der Wettbewerber Marktanteile gewinne."
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Frankfurt: 2,5-Millionen-Euro-Diamant sichergestellt. Der Stein wurde von einem Angolaner eingeführt, der davon ein Auto kaufen wollte.
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"Fed fährt Rekordgewinn ein" - Auch wenn es Jahr für Jahr immer wieder kritiklos in derZeitung steht: Das gesamte Konzept eines "Gewinns" von Notenbanken isteine intellektuelle Beleidigung jedes werthaltig denkenden Menschen undjedes Marktwirtschaftlers.
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Noch mehr schlechte Nachrichten vom US-Arbeitsmarkt.Wenn Noch mehr schlechte Nachrichten vom US-Arbeitsmarkt. jedoch die Konjunkturdaten sichweiter verschlechtern und dies sich auch auf das Wirtschaftswachstum inden USA niederschlagen würde, könnte das zu einem negativenÜberraschungseffekt werden.
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Achtjähriger wegen Namensgleichheit auf US-Terrorliste. USA haben auf der "Terrorist Watchlist"mehr als eine Millionen Namen von Personen verzeichnet.
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Experten unterstützen Schäubles Sparkurs und warnen vor hoherInflation.„Die größte Sicherheit gegenWirtschaftskrisen und hohe Inflation sind gesunde Staatsfinanzen.“
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Roman Herzog: Die EU schadet der Europa-Idee. EU befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern. Wegen ihrer Regelungswut und dem Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz.
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