Koalition hält an Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet fest. Wiefelspütz: Proteste im Internet "undifferenziert". Vorsitzender des Petitionsausschusses Naumann: Keine Behandlungder Petition in dieser Legislaturperiode.
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Faule Kredite durchziehen wie eine Pestdas Krisenuniversum; sie wirken wie Umweltgifte, die in derNahrungskette hoch kriechen.- Vorhangauf zum letzten Akt des Dramas: der Bankrott der Staatsfinanzen.
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Die EZB bereitet sich offensichtlich nichtnur intern darauf vor, das geldpolitische Ruder an einem gewissen Punktwieder herumzuwerfen, sondern hat bereits begonnen, die Märkte daraufeinzustimmen.
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Politiker laufen Amok: Paintball und Laserdome werden verboten. "Ein absurdes Aktionsimuspaket braucht dieses Land wirklich nicht.". Waffenbesitzer sollen verdachtsunabhängig kontrolliertwerden können.
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Die Bundesregierung wappnet sich für eine Insolvenz von General Motors. Man rechnet interninzwischen fest damit, dass GM Ende Mai, Anfang Juni Gläubigerschutznach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts beantragen muss.
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Topökonom Goodhart bringt Zerschlagung der Deutschen Bank ins Spiel."Banken sind eine Gefahr für die Finanzstabilität und müssen im Fall einer Schieflage immer mit Steuergeldern gerettet werden."
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Das lächerliche Gehampel um die 900 USDwird enden und wenn die Spannung weicht, wird das einem politischenErdbeben gleichkommen. Dax im besten Falle 2000 Punkte?
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42 Grad, 80% Luftfeuchtigkeit und fast Mitternacht. Wohlbehalten ist der Flieger im Wüstenstaat gelandet. Gelandet ist auch Dubai: In der Realiät.
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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. [ ... ]
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger [ ... ]
Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.
Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere [ ... ]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, [ ... ]
Die Mineralölkonzerne in Deutschland haben laut einer Analyse von Greenpeace im Mai mit dem Verkauf von Benzin sogenannte "Übergewinne" auf Rekordniveau erzielt. Im Schnitt flossen pro Tag 6,4 [ ... ]
Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das Verbot in der Praxis löchrig [ ... ]