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    Vertrauliche Börsen-News: MM-Club

    Banken sollen bei der Vorlage ihrerGeschäftszahlen in den kommenden Wochen über Stresstests der Regierungauf Anweisung des Finanzministeriums Stillschweigen bewahren. Regierung will später "offizielle Version" präsentieren. Add a comment

    Handelskammern haben gegen Haushaltsrecht verstoßen. Industrie- und  Handelskammern haben  „pflichtwidrig im Sinne der Untreue“ gehandelt. Widerspruch erwartet. Add a comment

    Luxemburgs Außenminister greift Steuersünderliste an: „Das Verfahren stinkt zum Himmel“. -  „Luxemburg schützt keine Steuerbetrüger,aber wir wollen nicht, dass Herr Steinbrück auf Knopfdruck erfährt, werwie viel auf dem Konto hat.“ Add a comment

    Finanzministerium lässt Großkanzleien weitere Gesetze ausarbeiten. Wirtschaftskanzlei hat denEntwurf für das Finanzmarktstabilisierungs- gesetz und die darauffußende Rechtsverordnung maßgeblich formuliert. – FDP und Grüne kritisieren Interessenkollision.
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    Kontenabfrage durch Finanzämter erreicht Rekordstand. In einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt. „Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“. Add a comment

    Gauweiler beklagt Duckmäusertum im Parlament. „Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie. Add a comment

    Ahmadinedschad weist Obamas Forderung zurück, Urananreicherung einzustellen. „Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen.“ Add a comment

    EU-Abgeordnete beschließen Upgrade in die Business-Class für Europa-Flüge. Bisher nur Eco erlaubt. Reisekostenabrechnung derzeit dubios. Bund der Steuerzahler: "Die Sache ist vielleicht noch zu kippen." Add a comment

    Ausgeweitete Abwrackprämie kostet jährlich 200 Millionen Euro Zinsen. Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen. Andere Sektoren leiden darunter, dass durch die Abwrackprämie Nachfrage in den Autosektor umgeleitet wird. Add a comment

    Industrieaufträge sind im Februar um 3,5% gegenüber demVormonat gefallen. Die Vorjahresveränderungsrate der Auftragseingänge ging nochmalszurück. Mit -38,2% war ein neues historisches Tief zu verbuchen. Add a comment

    Nachbetrachtungen G20: Die offiziellen Verlautbarungen sind nichts anderes als Beschwichtigungskampagnen, gepaart mit bewussten Fehlinformationen. Propagandahülsen, wie man sie weiland nur aus dem "Osten" kannte. Das passt gut zur Einführung der Planwirtschaft. Add a comment

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    Aktuelle Presse
    Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform

    Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. [ ... ]

    Ukrainische Organisationen lehnen Einschränkung von Schutzstatus ab

    Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger [ ... ]

    Pflegerat kritisiert Warkens Reformpläne

    Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.

    Im Mittelpunkt stehe [ ... ]

    Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung
    Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung

    Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere [ ... ]

    Laumann begrüßt Pflegereform - Kritik an Aussetzung von Tariftreue

    NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, [ ... ]

    Greenpeace: Analyse zeigt hohe "Übergewinne" bei Benzin im Mai

    Die Mineralölkonzerne in Deutschland haben laut einer Analyse von Greenpeace im Mai mit dem Verkauf von Benzin sogenannte "Übergewinne" auf Rekordniveau erzielt. Im Schnitt flossen pro Tag 6,4 [ ... ]

    Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren

    Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das Verbot in der Praxis löchrig [ ... ]

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    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

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