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Nach dem Billionen-Betrug bei Banken bahnt sich In den USA nun ein Skandal bei den Lebensversicherern an. Auf der Anklagebank stehen die größten Versicherungsunternehmen des Landes. Anstatt Versicherungssummen auszuzahlen, wurde mit dem Geld rumgezockt.

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USA will zukünftig Handel von Gold- und Silbermünzen zentral erfassen und besteuern. Die Identität von Käufer und Verkäufer werden zentral gespeichert.  Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen soll angeblich die Gesundheitsreform finanziert werden.

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Japan hat der Ukraine die zweite Tranche für die Emissionsrechte zum Ausstoss von Treibhausgasen überwiesen. Tokio und Kiew haben 2009 einen Vertrag unterzeichnet, laut dem Japan, um seine Klimaschutzziele erfüllen zu können, Emissionsrechte bei der Ukraine für 30 Millionen Einheiten kaufen wird.

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Die US-Statistikbehörde erweist sich als perfekte Fälscherwerkstatt: Mit den aktuellen Zahlen zum BIP wurden umfangreiche Revisionen der Vorquartale bekanntgegeben. Insgesamt kam es für die Zeit ab 2007 zu einer Revision der BIP-Daten, die letztlich eine tiefere Rezessionsphase zwischen Ende 2007 und Mitte 2009 zeigt als bislang ausgewiesen.

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Der Staatsbankrott ist unausweichlich. Zwei Mal stand die Welt bereits am Rand eines Kollaps, weil ein elektronischer Bankrun drohte. Ein drittes Mal dürfte das System nicht mehr  verkraften. Interview mit Martin Hennecke von Tyche, Hongkong.

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Loveparade: Experten sehen Schuld des Duisburgers Oberbürgermeisters geklärt. Harte Kritik an Genehmigung. Erklärung des Duisburger OB haltlos. „Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen“.

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Experten fordern höhere Steuern auf alkoholische Getränke  Kasten Bier soll bis zu 20 Euro kosten.  “Wir brauchen eine Anhebung der Steuern auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke mindestens auf die europäischen Durchschnittswerte. Als Obergrenze wäre eine Anhebung bis auf das skandinavische Niveau denkbar."

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Der nachlassende Druck der Finanzmärkte in der Eurozone wird zur Gefahr für die Währungsunion. Währungsgemeinschaft auf Druck der Finanzmärkte angewiesen. Verheugen: „Die Eurozone ist noch längst nicht über den Berg.“ Es droht der Einstieg in  eine Schuldengemeinschaft, in der Deutschland als Dauerzahler die  Verbindlichkeiten der schwachen Mitglieder finanziert.

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Nicht nur die Besucherzahlen auf der Loveparade in Duisburg waren falsch, sonden die Besucherzahlen aller "Loveparades" wurden bewußt manipuliert. Das geht aus einem "streng vertraulichen" Dokument des Loveparade-Veranstalters Lopavent hervor. Alle Zahlen waren übertrieben und nicht korrekt.

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Urteil zum häuslichen Arbeitszimmer: Weiterer Sieg für die Steuerzahler. "Damit wurden dem Gesetzgeber abermals seine Grenzen aufgezeigt. Das Verfassungsgericht positionierte sich zugunsten der Steuerzahler und gegen die gängige Praxis, Politik nach Kassenlage zu betreiben".

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DIW-Präsident sieht durch Geburtenrückgang Gefahr für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. "Diese niedrige Geburtenrate ist das unrühmliche vorläufige Ende einer langen Geschichte." - "Das wird langfristig weh tun."

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Den Menschen bleibt nach Steuern, Abgaben und Zinsen automatisch immer weniger zum Leben übrig. Die Grenzen dessen, was in einer Demokratie durchsetzbar ist, werden zwangsläufig irgendwann erreicht. Es folgt der Polizeistaat.

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Kritik an ARD und ZDF wegen hoher Mitarbeiterzahlen bei  den Leichtathletik-Europameisterschaften in Barcelona. 177 Mitarbeiter der beiden öffentlich-rechtlichen Sender berichten. Gleichzeitig gehen nur 73 deutsche Athleten an den Start.

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In den USA ist heute eine großangelegte Propaganda-Offensive gegen die Glaubwürdigkeit des Internets gestartet worden. Offizieller Tenor: Immer weniger Menschen glauben, was sie im Internet lesen. Die News im Net seien unseriös, weil sie gratis sind. Das Vertrauen in diese Informationsquelle sei auf dem absoluten Tiefststand.

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Wie funktioniert die Weltregierung. Wer steuert, wer regiert? Welche Personen stecken dahinter. Was sind die Ziele der Weltregierung? Olaf Schubert gibt Antwort auf bohrende Fragen.

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2009 fünf Tote unter deutschen Nutzerinnen von Bayer-Verhütungspillen mit dem Wirkstoff Drospirenon. Seit der Zulassung im Jahr 2000 sollen weltweit 190 Frauen gestorben sein, die die Pillen Yasmin und Yaz einnahmen, wie die amerikanische Gesundheitsbehörde FDA bestätigte.

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Chinas "Haltung zu den Menschenrechten als auch die Wirklichkeit" habe sich "grundlegend verändert", seit der Schutz der Menschenrechte 2004 in die Verfassung aufgenommen worden sei. "Aber die europäischen Delegationen, die nach China kommen, haben immer noch die gleiche Haltung, sie klagen uns an und befragen uns in herablassender Weise"

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Aktuelle Presse

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können.

"Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz [ ... ]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an.

"Ich hätte das noch nicht gemacht", [ ... ]

Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen, mit uns gemeinsam politisch daran zu arbeiten, die AfD [ ... ]

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. [ ... ]

Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger [ ... ]

Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.

Im Mittelpunkt stehe [ ... ]

Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung

Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere [ ... ]

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