Verbraucherministerin Aigner will überhöhte Wasserpreisestoppen. “Auch die privaten Anbieter von Trinkwassermüssen sich an die Gesetze halten. Sie dürfen ihre marktbeherrschendeStellung nicht ausnutzen.“
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Die Razzien des Bundeskartellamtes gegen Handelsketten und Markenartikelhersteller könnten weitere Kreise ziehen. Kartellamt hat nun auch Krankenkassen im Visier: „Es liegt auf der Hand, dass dieses System nur wenigWettbewerb zulässt".
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Das römische Reich ging nicht am Gegner, sondern an seinen - am Ende ausgelaugten - Staatsfinanzen zu Grunde. Ist Kerneuropa nicht mehr bereit – oder in der Lage -, die Peripherie zu finanzieren, bricht die Peripherie des „europäischen Reiches“ weg.
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Stasi hatte Nachschlüssel für Polizeiwachen in West-Berlin. Ein Schlosser aus West-Berlin hat der Stasi ab 1976 jahrelang Zugang zu vielen wichtigen Gebäuden im Westen verschafft.
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Angriff auf den Emissionshandel. Ein groß angelegter Datendiebstahl hat die amtlichen Register für den Emissionshandel in halb Europa lahmgelegt. Die Kriminellen stahlen Verschmutzungsrechte und verkauften sie weiter. „Der Angriff war hochprofessionell“.
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Mit derFinanzmarktkrise startete ein Abwertungswettkampf der Währungen.Zum einen geht es darum, mögliche deflationäre Tendenzen zu bekämpfen,wichtiger ist es aber, der heimischen Industrie durch eine Abwertungder Währung einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarktzu verschaffen.
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Das Bundesfinanzministerium gibt grünes Licht für den Kauf der gestohlenen Konto-Daten-CD von deutschen Bürgern mit schweizer Bankverbindung. Laut Umfragen "Volk und Regierung einig: Steuersünder-CD muss her". Mehrheit billigt angeblich Rechtsbruch der Regierung.
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Schäuble bewilligt Kauf der Steuer-CD. Finanzministerium will 2,5 Millionen zahlen. "Wir konnten gar nicht anders entscheiden". Der Fall sei ähnlich gelagert wie bei der Liechtensteiner Steueraffäre.
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2008 wurden insgesamt 37,2 Millionen Tonnen Abfälle bei den Haushalten eingesammelt. Das entspricht rein rechnerisch 453 Kilogramm je Einwohner. 2007 waren es noch 37,4 Millionen Tonnen oder454 Kilogramm pro Einwohner gewesen.
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Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland lag im Jahr 2009nominal um 2,4% und real um 1,8% niedriger als 2008. Negative Veränderungsraten sowohl nominal wie real gab es beim Jahresumsatz des Einzelhandels zuletzt im Jahr 2007 (nominal - 1,6%, real - 1,2%).
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UNCTAD-Ökonom Heiner Flassbeck für Verbot des Derivatehandels mit Rohstoffen. Eigenhandel der Banken führt zu „gravierendem Interessenkonflikt“.
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Was ist Geld? Wer regiert wirklich die Welt? Warum Staatsschulden nicht zurückgezahlt werden dürfen. Warum Banken kein "Geld" verleihen. Und warum das System auf lange Sicht kollabiert. Die Vorboten: Überwachungsstaat und Steuer-Stress.
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US-historian and author Carolyn Baker is a critical commentator of social justice and environmental events. In an exclusive interview for MMNews she discusses the connection between 9-11 and Peak Oil, the coming food crisis, Permaculture and the Sustainability Movement in the U.S.
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Massenhysterie in den Massenmedien wegen angeblicher Steuersünder in der Schweiz: Der Staat soll Recht und Gesetz brechen, um an Steuermillionen heranzukommen. Der Rechtsstaat wankt, die Medien johlen, die Vorstadt grölt. Ablenkungspropaganda von den wahren Problemen.
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Union plant Rettungsfonds für Pleite-Banken. Einrichtung eines so genannten Abwicklungs- und Umbaufonds fürfinanziell angeschlagene Großbanken.
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Wegen Defizitexplosion stellt der Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr um: Staatsschulden wachsen in 2010 um 4.481 Euro pro Sekunde. Schuldenberg von 1,8 Billionen zum Jahresende. Dafür müssen nach aktuellem Zinsstand über 63 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden. Das entspricht über 2000 Euro Zinsen - pro Sekunde.
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Bundesregierung treibt künftig Verkehrsbußgelder aus EU-Auslandein. “Die EU-Vorgabe soll die Verkehrssicherheit im Ausland erhöhen, unter anderem das Rasen verhindern." Millionen-Einnahmen erwartet.
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Bauprojekte der Stadt Hilden gingen direkt an Töchter von WestLB und Bilfinger Berger. Der Fall zeigt, wie einfach Kommunen das Vergaberecht umgehen können. Experte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Praxis nur in Hilden angewandt wird“.
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Steuerdaten-CD stammt angeblich von britischer HSBC-Bank. Französischen Fahnder: 130 000 Datensätze von Kunden aus aller Welt. Daten kommen von Informatikspezialisten der HSBC PrivateBank in Genf, der sie bereits im vergangenen August denfranzösischen Behörden angeboten hatte.
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Cerberus und Goldman wollen den einst staatseigenen Wohnungskonzern GSW (Berlin) an die Börse bringen. Die Amerikaner hatten Berlin die Gesellschaft mit über 60000 Wohnungen 2004 abgekauft. Nun will Berlin eine Extra-Gebühr für den Börsengang kassieren.
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