Union und FDP verständigen sich auf schnellePrivatisierung der Bahn – Zerschlagung des Konzerns vom Tisch –Schienennetz soll teilweise herausgelöst werden und in Staatshandbleiben.
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Friedensnobelpreis für Barack Obama. Begründung: Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Kampf gegen Atomwaffen. "Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle unseren Teil der Verantwortungfür eine globale Antwort auf globale Herausforderungen übernehmen."
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Der Generalinspekteur des TARP-Programmes geht davon aus, dass die Summe der Bailouts in den USA auf bis zu 24 Billionen Dollar steigen kann. Trotz der etwa50 Initiativen und Programme der Bush- und Obama-Administration, kommtder Schulden-Junkie USA nicht auf die Beine.
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Der iranische Minister für Wirtschaft und Finanzenkritisierte auf der Weltbankkonferenz in Istanbul die Hegemonie desDollars. "Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad ordnete die Ersetzungdes Dollars durch Euro bei der Berechnung der Devisenreserven imSeptember an."
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Die deutschen Ausfuhren waren im August 2009 um 20,0% und die Einfuhren um 19,3% niedriger als im August2008. Gegen Vormonat Juli sanken die Ausfuhren um1,8%.
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DerUmsatz im Verarbeitenden Gewerbe ging im August um 16,4% gegenüber August 2008 zurück. Der Inlandsumsatz verringertesich im Vergleichszeitraum um 14,7%, die Erlöse mit ausländischenAbnehmern nahmen um 18,5% ab.
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Globale Besorgnis um die Schwäche des Dollars. Asien kauft Dollar, um eigene Währungen zu schwächen. Auch in Europa werden Stimmen laut, beim Dollar zu intervenieren. Schweiz und Russland mit Interventionen zugunsten der US-Währung.
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Stahlunternehmen wollen Staatshilfe. In der Branchestoßen die Rufe nach Staatshilfe auf massive Kritik. Vertreter mehrererFirmen äußerten Bedenken, dass durch Bürgschaften der Wettbewerbin der Stahlindustrie verzerrt werden könnte.
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In der Bundesregierung wächst nun die Sorge, vor allemSpanien und Großbritannien könnten nun ohne deutsche Beteiligung mitMagna über die Zukunft der einzelnen Werke verhandeln und dabei denErhalt von mehr Arbeitsplätzen erreichen, als derzeit vorgesehen ist –zu Lasten der vier deutschen Werke.
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Swiss historian Dr. Daniele Ganser about 9/11,Mike Ruppert’s “Crossing the Rubicon” and Peak Oil. “Endless resourcewars are no promising vision for the future.”
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Würde China massivUSD verkaufen, würde der Renmimbi stark ansteigen, US-Staatsanleihenwürden implodieren, die US-Zinsen würden explodieren und in Folgewürden die chinesischen Exporte in die USA stark einbrechen. Dies ist ein typisches Gefangenen-Dilemma. Und die USA denken gar nicht daran, den Chinesen aus diesem Dilemma zu helfen.
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Staatssekretär Müller warnt die SPD vor den „Brandstiftern von gestern“. Parteien können überflüssig werden - das gelte auch für die SPD. „Wir stehen vor einem Jahrzehnt massiver Verteilungskämpfe."
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Im Jahr 2008 wurden rund 874 700 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen rechtskräftig verurteilt. Das waren rund 23 000 Personen (3%)weniger als im Vorjahr (898 000). Sieben von zehn Freiheitsstrafen im Jahr 2008 zur Bewährung ausgesetzt.
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In den ersten neun Monaten des Jahres 2009 ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dieRoheisenproduktion um 40,6% und die von Rohstahl um 37,5%zurückgegangen.
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Will die Fed einen hohen Goldpreis? In ihrem Bestreben, eine Inflation herbeizuführen, gehen die Strategen der US-Notenbank offenbar neue Wege. Ziel: Eine neue Bubble. Gold, Dollar und Börsen könnten dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Gedankenspiele im „Eccles Building“.
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Spitzenreiter: Bundesbank mit 10,4 Mrd., Deutsche Bank mit 6,3 Mrd., Commerzbank 4,9 Mrd.? - Ein Jahr nach der Lehman-Pleite erhebendie deutschen Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar ausInsolvenzmasse. Lehman-Schuldenberg insgesamt über 600 Milliarden.
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Mit üppigen Pensionen verabschieden sich viele SPD-Politiker aus dem Regierungsleben. Spitzenreiter: Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul erhält 9430 Euro monatlich. Für eine Rente in dieser Höhe müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 347 Jahre arbeiten.
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US-Finanzminister Geithner fordert neues Wachstumsmodell. "Wir müssen anders wirtschaften - wenn wir nicht wollen, dass die Welt insgesamt langsamer wächst".
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten.
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