von Dirk Weckerle

Der Streit um die Reform der Grundsteuer eskaliert: Jetzt fordern die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund die vollständige Abschaffung.

Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände, über welche die "Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

"Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. "Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern", sagte Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anlass für diese neue Forderung war ein Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter abzuschaffen. "Dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist eine sehr gute Überlegung", hatte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt.

Das hatten zuletzt schon die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern bei einer Klausur beschlossen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür offen. Je nach Wohnungsgröße kann die Grundsteuer bisher mit mehreren hundert Euro zu Buche schlagen.

 

AfD: Wir können es uns leisten die Grundsteuer abzuschaffen

Laut eines Artikels aus der Welt vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern.

Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.

Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.

Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.

Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf  hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur