Deutschland und Frankreich einigen sich auf Kompromiss zum Eurozonen-Haushalt

Frankreich und Deutschland haben sich geeinigt, wie das Budget für die Euro-Zone ausgestaltet werden soll. Mit dem Etat sollten „sowohl die direkt mit (Wirtschafts-) Reformen verbundenen Kosten als auch Investitionen in strategischen Bereichen ko-finanziert“ werden, heißt es in einem vierseitigen deutsch-französischen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Etat solle „wie vereinbart Teil des EU-Budgets sein“. Zugleich sollten die 19 Euro-Staaten aber auch separat vom EU-Haushalt „regelmäßig Beiträge in das Euro-Budget“ einzahlen und zwar auf der „Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“, heißt es in dem Papier. Die finanziellen Beiträge der 19 Euro-Staaten könnten auch aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer bestritten werden.

Das Kompromisspapier besteht damit aus einer Addition deutscher und französischer Forde rungen. Deutschland will das Euro-Budget innerhalb des EU-Haushalts ansiedeln und damit vor allem Wirtschaftsreformen unterstützen. Frankreich bestand dagegen auf einem Euro-Budget außerhalb des EU-Haushalts, mit dem Investitionen in wachstumsschwachen Ländern gefördert werden. Beides findet sich nun im deutsch-französischen Vorschlag wieder.

Ob sich der Rest der EU den deutsch-französischen Vorschlägen anschließt, ist noch offen. Die EU-Finanzminister wollen darüber im Juni entscheiden. Das finanzielle Volumen des Euro-Budgets wird voraussichtlich erst im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027) beschlossen. Das dürfte wahrscheinlich nicht vor dem zweiten Halbjahr 2020 der Fall sein. Die EU-Kommission hatte für das Euro-Budget ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro vorgeschlagen.