Angesichts der Krise der Windenergiebranche und des massiven Stellenabbaus beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweiges vorgelegt.
Darin fordert er laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen. Auch Abstandsregeln für Windkraftanlagen stellt er infrage.
Lies kritisiert laut "NOZ" vor allem die Politik der Bundesregierung, die Mitverantwortung an der "existenziellen Krise" trage. Der Minister warnte davor, dass der Windenergiebranche der gleiche Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe.
"Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt", erklärte er gegenüber der "NOZ".
Lies` Plan sieht sechs Punkte vor, die kurzfristig helfen und ebenso sicherstellen sollen, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 erreicht. Ziel müsse ein jährlicher Zubau von Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtkapazität von fünf Gigawatt Leistung sein, forderte Lies. Dies schaffe einen verlässlichen Absatzmarkt für kriselnde Anbieter wie Enercon.
Dafür müssten "willkürliche Regeln" im Bereich Flugsicherheit den internationalen Standards angepasst werden: Statt wie bisher 15 Kilometer Abstand zu sogenannten Drehfunkfeuern einhalten zu müssen, reichten auch die in anderen Ländern üblichen 10 Kilometer aus, so Lies. Allein das schaffe Platz für Projekte mit einer Leistung von fünf Gigawatt.
Er kritisierte zudem den vom Bund vorgesehenen Mindestabstand von einem Kilometer zur Wohnbebauung als "deutlich zu groß bemessen". Er regte zudem an, das Kurzarbeitergeld in der Branche über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen. Und: "Dort, wo es notwendig ist, muss überlegt werden, ob der Staat mit Bürgschaften den produzierenden Unternehmen unter die Arme greift." Zudem sprach er sich dafür aus, die Einspeisevergütung von Windenergie auf dem derzeitigen Niveau von 6,2 Cent pro Kilowattstunde für mindestens zwei Jahre einzufrieren. Das schaffe Planungssicherheit.
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