Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich am Montag ausdrücklich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die gemeinsame europäische Einlagensicherung voranzutreiben.
"Trotz aller Fortschritte ist die Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht ausreichend auf kommende Krisen vorbereitet", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Besonders im Bankensektor gebe es Risiken für die Stabilität der Eurozone, die dringend behoben werden müssten.
"Deshalb ist der Vorschlag von Olaf Scholz für eine europäische Einlagensicherung richtig - auch im Sinne der europäischen Solidarität, die wir selbst immer von unseren Partnern einfordern." Maas wies die Sorge zurück, bei einer gemeinsamen Einlagensicherung könnten deutsche Sparer übervorteilt werden. Es gehe "nicht um einen Blankoscheck für Banken oder finanzschwächere Länder", sagte er.
Im Gegenteil: "Die Einlagensicherung schützt europäische Sparerinnen und Sparer und stärkt damit die europäische Wirtschaft insgesamt." Das sei dringend nötig, gerade im Wettbewerb mit großen Wirtschaftsräumen wie den USA und China.
Maas verwies darauf, dass Scholz mit seinem Vorstoß auch eine langandauernde Blockadehaltung der Deutschen in den Verhandlungen beendet habe. "Auch unsere europäischen Partner haben die Initiative positiv aufgenommen. Ich hoffe daher, dass sich die Bundesregierung sich geschlossen hinter das Konzept stellt."
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
