Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die EU-Kommission davor gewarnt, die Lufthansa zu schwächen.

"Die Kommission darf bei der Lufthansa nicht den Fehler wiederholen, nur europaweit zu denken", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das habe sich schon bei der gescheiterten Fusion von Siemens und Alstom als falsch erwiesen.

"Gerade im Luftverkehr ist die globale Dimension entscheidend." Weber forderte eine Revision des Wettbewerbsrechts. "Derzeit werden die globalen Märkte neu verteilt und da muss die Kommission europäische Wettbewerber stärken und nicht schwächen", sagte er. "Wettbewerb ja, aber wir müssen ihn global denken."

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, der Lufthansa im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München zu nehmen und Wettbewerbern zuzuschlagen.

„Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird“, sagte Bouffier dem Handelsblatt. „Die Forderungen der EU-Kommission sind in diesem Zusammenhang sachfremd und schaden dem Luftverkehrsstandort Deutschland“, stellte der CDU-Politiker klar. „Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin dies genauso sieht und wir zusammen für den Standort kämpfen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagmorgen in der CDU-Präsidiumssitzung einen „harten Kampf“ angekündigt, der in Brüssel bevorstünde, um das Rettungspaket von der EU-Kommission genehmigen zu lassen. Dies berichteten Teilnehmer dem Handelsblatt. Das Paket sieht Finanzhilfen des Bundes von neun Milliarden Euro vor.

Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur