Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung verschärft sich.
"Die EU-Kommission ist auf dem Holzweg", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Einerseits astronomische Milliardenhilfen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft einfordern, andererseits die Lufthansa an die Kette legen wollen – das geht nicht zusammen", so Blume.
Die EU-Kommission müsse diese Blockadehaltung dringend überdenken. "Wir brauchen einen konstruktiven Geist in Europa, gerade auch in Brüssel." Der CSU-Generalsekretär drohte indirekt damit, dass ansonsten Deutschlands Bereitschaft nachlassen könnte, sich an europäischen Hilfsprogrammen wie dem Corona-Wiederaufbaufonds zu beteiligen.
"Nur mit einer starken Wirtschaft kann Deutschland auch anderen helfen. Wer die deutsche Wirtschaft schwächt, schwächt Europa", sagte Blume. Damit verfehle die EU-Kommission ihren Auftrag.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die EU aufgerufen, nicht länger die Lufthansa-Rettung auszubremsen. "Wir wollen das Rettungspaket Lufthansa zügig umsetzen. Und deshalb muss die zuständige Kommissarin in Brüssel, Frau Vestager, sofort ihre Forderungen vom Tisch nehmen", sagte Dobrindt der "Bild" (Freitagausgabe).
Man wolle jetzt die Sicherheit für das Unternehmen, die Mitarbeiter und Kunden. Die Forderungen der EU an die Lufthansa seien "unfair und unhaltbar", so der CSU-Politiker. Er verglich die Lage der Lufthansa mit anderen Fluggesellschaften. Die EU messe mit zweierlei Maß, "das ist falsch und ungerecht", so Dobrindt. "Es kann nicht sein, dass Brüssel die Bremsklötze vor die Räder der Flugzeuge stellt."
Foto: Lufthansa-Maschine, über dts Nachrichtenagentur
