Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung mitwirken: ,,Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.’’
Die jüngsten Sanktionsdrohungen der US-Administration gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 sorgen in der Großen Koalition für erhebliche Verstimmung. "Das geht nun endgültig zu weit. Ich erwarte von der Kanzlerin, aber auch vom Außenminister und vom Wirtschaftsminister eine klare Positionierung, die deutlich über bisherige Reaktionen hinausgeht", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Es sei nun "höchste Zeit, Pflöcke einzuschlagen". "Wir sind schließlich Partner auf Augenhöhe. Ich betrachte das als Angriff auf unsere Souveränität", sagte Westphal.
Westphal stellte den Import von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, kurz LNG) aus den USA in Frage: "Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir über die noch zu bauenden LNG-Terminals amerikanisches LNG beziehen", sagte der SPD-Politiker.
Meuthen/Krah: Die Drohungen aus Washington in Sachen Nord Stream 2 sind inakzeptabel
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert Pompeo scharf:
,,Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich die USA in europäische Angelegenheiten einmischen, die sie nichts angehen. Nord Stream 2 ist extrem wichtig für unsere Energieversorgungssicherheit. Die desaströse Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie stellt insbesondere Deutschland vor erhebliche Energieversorgungsprobleme, die mit erneuerbaren Energien allein nicht kompensiert werden können.
Als große Industrienation sind wir auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Ohne Nord Stream 2 steht die deutsche und europäische Energiesicherheit auf dem Spiel. Der Verzicht auf das Projekt steht somit für uns nicht zur Disposition. Über unsere Energieversorgung und Handelspartner entscheiden wir selbst, nicht Washington.’’
