Bauunternehmen lassen wegen mangelnder Zahlungsmoral der Autobahngesellschaft des Bundes Baustellen ruhen. "Wir werden die Wartung und Instandhaltung der 2.500 Brücken und Bauwerke in Bremen Anfang der kommenden Woche einstellen", sagte der Bremer Bauunternehmer Jan-Gerd Kröger dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Auch die Sanierung der Lesumbrücke, die wichtige Verbindung zum Überseehafen Bremerhaven, ist bereits unterbrochen.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), will die Probleme beim Bund-Länder-Treffen am Freitag ansprechen.
Sie habe bereits "mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer telefoniert und deutlich gemacht, dass die Missstände um die ausstehenden Zahlungen schnellstmöglich behoben werden müssen, um die Reparatur der Lesumbrücke und noch anderer Baustellen auf Bundesfernstraßen wieder an den Start zu bekommen".
Bundesweit soll es bereits zu ruhenden Baustellen gekommen sein, um so die Zahlungen zu erzwingen. Die Autobahngesellschaft des Bundes hat seit ihrem Start Anfang des Jahres offenbar Probleme, Rechnungen pünktlich zu bezahlen.
Offiziell bestätigt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Verkehrsausschuss, es handle sich um "offene Rechnungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro". Staatlich verursachte Liquiditätsprobleme in der Coronakrise seien skandalös, viele Baustellen würden so weiter verzögert, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic.
"Angesichts von maroden Brücken und Straßen können wir uns dieses Chaos von Minister Scheuer nicht leisten, der Sanierungsstau wird immer größer." Sollte das Ministerium das Parlament nicht korrekt informieren, dann wäre dies "skandalös und eine Missachtung".
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
