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Lindner lehnt Rubel-Zahlungen ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Begleichung der westlichen Energie-Rechnungen in russischer Währung scharf zurückgewiesen.

"Putin will seine Wirtschaft durch dieses Manöver wieder stärken", sagte Lindner im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Davon sollten wir uns nicht beeindrucken lassen. Die Verträge lauten nicht auf Rubel. Also gibt es auch kein Recht, sie einseitig auf diese Währung umzustellen.“

Putin hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Bezahlung von Energie-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in russischer Währung zu akzeptieren. Das gilt in den westlichen Hauptstädten als problematisch, weil die Energiekonzerne dafür Geld bei der russischen Zentralbank umtauschen und damit die eigenen Sanktionen unterlaufen müssten.

Lindner betonte, für den Fall eines Lieferstopps von russischer Seite sei die Bundesrepublik gewappnet. "Neue Lieferquellen werden ja bereits erschlossen, die Reserven werden erhöht", sagte er. "Auch fiskalisch ist unser Staat weiter handlungsfähig." Es sei allerdings wichtig, niemals die fiskalischen Grenzen zu testen. Deshalb sei die Rückkehr zur Schuldenbremse von enormer Bedeutung.

Einen einseitigen Energie-Boykott von Seit der Bundesrepublik lehnte der Finanzminister aber scharf ab. "Wir haben alle Sanktionsmöglichkeiten im Blick", sagte er. "Wir sollten mit Priorität diejenigen einsetzen, die dauerhaft durchhaltbar sind und unsere strategische Position nicht schwächen."

 

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